Wer wird Bundespräsident? : Eine Favoritin, zwei Alternativen und ein Außenseiter

Von der Leyen oder Lammert, Schäuble oder Wulff? Die Gerüchteküche in Berlin brodelt. Tagesspiegel.de stellt die vier aussichtsreichen Kandidaten-Kandidaten vor und erwägt ihre Chancen.

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Die Suche nach einem neuen Präsidenten kommt in ihre heiße Phase. Noch in dieser Woche wollen Union und FDP ihren Kandidaten präsentieren. Die Gerüchteküche in Berlin brodelt. Drei bis vier Namen werden ernsthaft gehandelt, allen voran der Name von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Doch auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert steht bei Angela Merkel offenbar auf dem Zettel, dazu möglicherweise Finanzminister Wolfgang Schäuble und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

Doch noch ist keine Entscheidung gefallen, hektisch wird derzeit in Berlin nach einem Kandidaten gefahndet, der dem Anforderungsprofil entspricht. Ein Krisentreffen jagt das nächste. Nur drei Dinge scheinen mittlerweile festzustehen. Erstens wird der nächste Bundespräsident aus der Politik kommen, Experimente mit einem Kandidaten, der sich auf dem politischen Parkett in der Hauptstadt nicht auskennt, wollen Union und FDP nach den schlechten Erfahrungen mit Horst Köhler nicht noch einmal wagen. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder favorisiert einen „aktiven Politiker“. Zweitens wird ein Christdemokrat ins Schloss Bellevue einziehen, die FDP besitzt derzeit nicht die Stärke einen der ihren durchzusetzen. Drittens wird es keinen überparteilichen Kandidaten geben, den auch die SPD unterstützen könnte. Union und FDP sind entschlossen, ihre Mehrheit in der Bundesversammlung zu nutzen, um einen Bundespräsidenten zu wählen, der für Schwarz-Gelb steht. Sie suchen nach einem Präsidenten, mit dem auch die Regierung politisch noch einmal durchstarten kann.

Doch wer sind die vier Kandidaten für das höchste Staatsamt und wie stehen ihre Chancen.

Die Favoritin.

Ursula von der Leyen ist eine Seiteneinsteigerin in die Politik, die Ärztin und siebenfache Mutter wurde von Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff entdeckt. Die 51jährige war ab 2003 zunächst Sozialministerin in seinem Landeskabinett in Hannover, bevor Merkel sie 2005 nach Berlin holte. In der Großen Koalition war Ursula von der Leyen Familienministerin und machte dabei vor allem als Modernisiererin Schlagzeilen, sie führte das Elterngeld einschließlich zweier Vätermonate ein, baute die Zahl der Krippenplätze aus und scheute dabei nicht den Konflikt mit konservativen Parteifreunden. Mit der Internetcommunity legte die Politikerin sich an, weil sie im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie, die Sperrung von Internetseiten durch den Staat erlauben wollte. Deshalb wurde sie im Netz als „Zensursula“ verspottet. In der schwarz-gelben Bundesregierung wurde von der Leyen nach dem Rücktritt von Franz-Josef Jung Ende vergangenen Jahres schließlich Arbeits- und Sozialministerin.

Für sie sprechen ihre Offenheit, ihre herzliche Ausstrahlung und ihre Beliebtheit in der Bevölkerung. Mit Ursula von der Leyen könnte die Union am ehesten ein Signal der Öffnung in die Gesellschaft senden, auch von vielen Sozialdemokarten und Grünen wird sie geschätzt. Zudem böte eine Beförderung der Sozialministerin der Bundeskanzlerin die Möglichkeit, gleichzeitig ihr Kabinett umzubilden. Nicht nur im höchsten Staatsamt sondern auch in der Bundesregierung könnten Merkel und Westerwelle so ihren Willen zum Neustart demonstrieren.

Gegen sie spricht ihr eher sozialdemokratischer Politikansatz, der vor allem bei traditionellen Unions-Wählern auf große Vorbehalte stößt. Auch für die Liberalen wäre sie deshalb keine ideale Kandidatin. Zudem würde mit Ursula von der Leyen eine enge Vertraute der Kanzlerin Bundespräsidentin. Sie Sähe sich wohl einmal mehr dem Vorwurf konfrontiert, sich nur mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich mit starken, unabhängigen Persönlichkeiten schwer zu tun. Fraglich ist auch, ob es die Männer in der Union akzeptieren, dass zwei Frauen die beiden wichtigsten Ämter im Staate besetzen.

Der Intellektuelle

Den meisten Deutschen ist Norbert Lammert als Politiker bislang nicht besonders aufgefallen, dabei sitzt der gebürtige Bochumer bereits seit 1979 im Bundestag und war viele Jahre Sprecher der einflussreichen NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Als Bundestagspräsident hat sich der 61 jährige studierte Sozialwissenschaftler und Vater von vier Kindern nur selten in den Vordergrund gespielt. Lammert ist ein Intellektueller, ein guter Redner und politischer Querkopf. Mehr als einmal hat er sich in den letzten Monaten gegen die Politik der Bundesregierung gewandt, er stimmte im Bundestag zum Beispiel gegen die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und erhob auch Einwände gegen das Griechenland-Rettungspaket. In der schwarz-gelben Bundesregierung wäre Lammert gerne Kulturstaatsminister geworden, stattdessen blieb er im zweithöchsten Staatsamt und engagiert sich dort weiterhin für die Stärkung der Abgeordnetenrechte gegenüber der Exekutive.

Für Lammert spricht die feste Verankerung in der CDU. Er könnte dem Amt zugleich eine neue Bedeutung geben. Auch an der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit eines Präsidenten Lammert würde es wohl keinen Zweifel geben. Die Feuilletons der Republik würden ihn vermutlich feiern. Angela Merkel könnte zudem demonstrieren, dass sie auch interne Kritiker in ihr Machtsystem einzubinden weiß.

Gegen ihn spricht seine Unbekanntheit. Norbert Lammert wäre vermutlich auch kein Präsident, der zum Liebling der Masse würde, dazu ist er zu intellektuell, gelegentlich zu verstiegen. Auch sein Verhältnis zur Merkel ist nicht das Beste.

Der Alterspräsident

Für Wolfgang Schäuble wäre die Wahl zum Bundespräsidenten der Höhepunkt einer langen und wechselvollen politischen Karriere. Der 67jährige Jurist und Vater von vier Kindern ist der dienstälteste Bundestagsabgeordnete und der erfahrenste Regierungspolitiker. Seit 1972 sitzt er im Bundestag, 1984 übernahm er sein erstes Regierungsamt. Einst galt Schäuble als Kronprinz von Helmut Kohl, er war von 1998 bis 2000 CDU-Vorsitzender, musste im Zuge der Spendenaffäre zurücktreten, und er war schon 2004 für das höchste Staatsamt in Gespräch. Den tragischsten Augenblick seines Lebens erlebte er im Oktober 1990, als er von einem verwirrten Attentäter niedergeschossen wurde. Seit dem sitzt Schäuble im Rollstuhl. Schäuble hat sich immer in den Dienst seiner Partei gestellt, Demütigungen weggesteckt. In der Großen Koalition war er von 2005 bis 2009 Innenminister, in der schwarz-gelben Bundesregierung wechselte er an die Spitze des Finanzministeriums. Im Kabinett von Angela Merkel hat Schäuble derzeit den wichtigsten Job, er muss den harten Sparkurs durchsetzen, mit dem die Bundesregierung in den kommenden Jahren den Haushalt sanieren will.

Für Schäuble spricht seine enorme politische Erfahrung, sein große Bekanntheit und die Wertschätzung, die ihm trotz großer politischer Differenzen auch von seinen politischen Gegnern entgegengebracht wird. Mit ihm würde das Amt wieder politische Ausstrahlung gewinnen.

Gegen ihn spricht, dass sich Schäuble in vier Jahrzehnten auch in der eigenen Partei viele Feinde gemacht hat. Auch FDP-Politiker sind schlecht auf den Finanzminister zu sprechen, weil er monatelang gegen die liberale Steuerreform gestichelt hat. Einerseits scheint Wolfgang Schäuble zudem als Finanzminister derzeit unverzichtbar zu sein, andererseits hatten zuletzt Meldungen über seinen angeschlagenen Gesundheitszustand Schlagzeilen gemacht.

Der Außenseiter

Christian Wulff ist in dem Kandidatenrennen sicher nur ein Außenseiter, trotzdem ist der 51jährige eine mögliche Alternative. Der Jurist hat eine stramme Parteikarriere hinter sich, schon in jungen Jahren schloss er sich der Jungen Union an, er war Vorsitzender der Schüler-Union und wurde 1994 mit 35 Jahren in Niedersachsen jüngster CDU-Landesvorsitzender. 2003 wurde er Ministerpräsident des Landes und seit dem hat er sich vor allem als Wirtschaftspolitiker profiliert. Nach dem Rücktritt von Roland Koch und der Wahlniederlage von Jürgen Rüttgers gilt Wulff derzeit als einflussreichster CDU-Ministerpräsident. Eine Karriere in der Bundespolitik hatte Wulff allerdings vor zwei Jahren ausgeschlossen, um Kanzler zu werden, fehle ihm der „unbedingte Machtwille“.

Für Christian Wulff spricht seine Loyalität. Mit ihm könnte Angela Merkel ihren derzeit wichtigsten innerparteilichen Rivalen wegloben, auch die FDP könnte gut mit diesem leben, in Hannover arbeiten beide Parteien in der Landesregierung seit sieben Jahren sehr vertrauensvoll zusammen.

Gegen ihn spricht sein Schwiegersohn-Image. Christian Wulff ist zu dem weder ein Intellektueller noch ein begnadeter Redner. Er müsste sich als Bundespräsident erst Autorität erarbeiten.

Der Überraschungskandidat

Vielleicht jedoch kommt doch alles ganz anders. Vielleicht zaubern Union und FDP doch noch einen ganz anderen Vorschlag aus dem Hut. Dafür spricht, dass Angela Merkel immer für eine Überraschung gut ist, gegen einen Überraschungskandidaten spricht, dass sich Merkel zurzeit kein Risiko leisten kann.

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