Politik : Wer wusste was wann?

Heute vernimmt der Visa-Ausschuss die ersten Zeugen – die Aufklärungsarbeit wird noch Monate dauern

Hans Monath

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) steht unter Druck. Was im Bundestag fast ein Jahr lang nur als abseitiges Hobby einiger weniger Unionsabgeordneter galt, hat sich zur möglicherweise brisantesten politischen Affäre der rot-grünen Koalition entwickelt. Es geht um die Visapolitik der Bundesregierung und ihre viel zu langsame Reaktion auf gravierende Missstände bei der Vergabe von Visa vor allem in Kiew. An diesem Donnerstag vernimmt der Ende 2004 eingesetzte Visa-Untersuchungsausschuss seine ersten Zeugen. Sie sollen Auskunft geben zum Recht der Visumerteilung und zur Praxis der Visumvergabe. Ein Überblick:

Wie umfangreich war der Missbrauch

von Visa?

Auch Rot-Grün leugnet nicht, dass Kriminelle zehntausende von Visa vor allem für Ukrainer gefälscht haben. Die mit der Visa-Erteilung befassten Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) in Kiew waren überfordert, zeitweise herrschten vor der Botschaft chaotische Zustände, Kriminelle organisierten den Zugang. Fraglich ist aber, ob jemals genaue Zahlen über den Missbrauch vorliegen werden. Auch gibt es keinerlei Beweis, wonach auch nur die Mehrheit der Nutzer falscher Visa dem kriminellen Milieu zuzuordnen oder Opfer von Menschenhändlern oder Zuhältern ist. Dass allerdings Zwangsprostituierte mit falschen Visa nach Deutschland gebracht und unter unmenschlichen Umständen leben mussten, haben Gerichte ausführlich dokumentiert.

Was sind die Ursachen?

Diese Frage ist politisch hoch strittig. Nachdem die Union zunächst den so genannten Volmer-Erlass vom März 2000 („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) ins Zentrum ihrer Anklage gestellt hatte, sieht sie in diesem von Fischer abgezeichneten Vorgang mittlerweile nur den Ausgangspunkt für weitere Fehlentwicklungen. Rot-Grün behauptet dagegen, Entscheidungen der Vorgängerregierung Kohl/Kinkel wie die Einführung der Reiseschutzversicherung und des Reisebüroverfahrens (siehe Kasten) hätten den Kriminellen ihr Tun ermöglicht. Tatsächlich veränderte der Volmer-Erlass nicht die Rechtslage, entband nicht von Sicherheitsüberprüfungen und empfahl das liberale Vorgehen nur für den Fall, dass Ablehnungs- und Bewilligungsgründe sich gleichwertig gegenüberstehen („im Zweifel“). Dennoch sprechen wichtige Indizien gegen die Behauptung, der Volmer- Erlass habe mit den Problemen in Kiew nichts zu tun gehabt. Zumindest haben Visa-Entscheider vor Ort in Gerichtsprozessen gegen Schleuser ausgesagt, sie hätten den Erlass als Aufforderung zu einem laxeren Umgang mit den Problemen verstanden.

Sind die Schleusen weiter offen?

Das Auswärtige Amt versichert, die Missstände seien beseitigt. Tatsächlich hat das AA in mehreren Erlassen den Volmer-Erlass überarbeitet – noch vor jeder öffentlichen politischen Kritik daran. Unter anderem wurde auf die neue Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 reagiert. Die schärfste Korrektur erließ das AA im Oktober 2004. Seither muss die Bonität eines Einladenden wieder geprüft werden. Die Gefahr sei beseitigt, behauptet die Koalition. Dagegen erklärt die Union, diese Behauptung müsse im Ausschuss erst noch geklärt werden.

Welche Warnungen gab es?

Heikel für die Koalition ist, dass eine Vielzahl von Akteuren immer wieder mit großer Dringlichkeit sowohl vor konkreten Missständen als auch vor kriminellen Partnern der Bundesbehörden beim Reiseschutz- und -büroverfahren gewarnt hat. Solche Meldungen kamen sowohl von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew als auch von Verbindungsbeamten der Sicherheitsbehörden und vom Bundeskriminalamt. Im Juli 2004 forderte auch Innenminister Otto Schily den Kollegen Fischer auf, gegen Missstände bei der Visavergabe vorzugehen.

Was wusste Joschka Fischer?

Das ist die zentrale Frage der Affäre, wie auch der Außenminister selbst öffentlich sagt. Glaubt man Fischers Mitarbeitern, ärgert sich niemand mehr als ihr Chef darüber, dass seine Warninstinkte versagten und er die Brisanz der Vorgänge im eigenen Haus nicht erkannte. Die Verteidigungslinie lautet: Es gab nur eine Ministervorlage im März 2003, die auf Missstände hinwies. Auf sie habe das AA innerhalb von Tagen reagiert und die Anerkennung von Reiseschutzpässen weltweit eingestellt. Andere Vorgänge seien beim Minister nicht angekommen. Ein Brief des BKA-Vizechefs zur Schleuserkriminalität vom März 2003 sei im AA erst Anfang 2005 bekannt geworden.

Warum schritten Innenminister Otto Schily und Kanzler Gerhard Schröder nicht ein?

Innenminister Otto Schily hatte schon wenige Tage nach Bekanntwerden des Volmer-Erlasses gewarnt, dieser stehe im Widerspruch zum Ausländergesetz und zum Schengen-Abkommen. Vor allem in Fragen der Ausländerpolitik bestand Konkurrenz zwischen dem Grünen- und dem SPD-Minister. Im Kabinett wurde der Streit jedoch nicht ausgetragen – möglicherweise weil Kanzler Schröder auf Klärung außerhalb des Gremiums drängte. Deshalb steht auch Schröder nun in der Kritik der Union, die ihm vorwirft, berechtigte Sicherheitsinteressen Schilys zugunsten des Vizekanzlers missachtet zu haben.

Wie geht es weiter?

Koalition wie Opposition drängen offiziell auf ein schnelles Vorgehen. Angesichts der Fülle der Akten rechnet kaum jemand damit, dass die Arbeit vor Ende 2005 getan ist. Zudem hat die Union ein politisches Interesse daran, die Vorwürfe in den Wahlkampf 2006 zu tragen. Ganz zuletzt werden nach bisheriger Planung die Staatssekretäre und Minister als Zeugen geladen.

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