Politik : Wer zahlt für Integration?

Zur Zuwanderung ist ein weiteres Gespräch nötig

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Frankfurt (Main) Die Gespräche über ein neues Zuwanderungsgesetz sind erneut vertagt worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) sprachen nach Beratungen am Sonntag am Frankfurter Flughafen übereinstimmend von einem „konstruktiven Treffen“. Vor allem beim Thema Integration gebe es aber noch „Klärungsbedarf“ mit den Parteien und Landesregierungen, berichteten Beckstein und Müller. Am Donnerstag werde man sich im Bundesinnenministerium erneut zusammensetzen. Der saarländische Regierungssprecher Udo Recktenwald zeigte sich zuversichtlich, dass ein Gesetzentwurf rechtzeitig zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 30. Juni vorliegen wird. Bundestag und Bundesrat könnten das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden, so dass es 2005 in Kraft treten könnte.

Offen ist weiter, wer die Integrationskosten tragen wird. Der Bund hatte angeboten, diese für neue Zuwanderer zu übernehmen, Unions-Politiker hatten jedoch darauf gedrängt, dass der Bund sich auch an den Kosten für Integrationskurse für bereits hier lebende Ausländer beteiligt.

Bei der Arbeitsmigration und humanitären Fragen habe man bereits „ausführliche gesetzliche Regelungen formuliert“, sagte Beckstein. Danach soll der generelle Anwerbestopp bei der Arbeitsmigration beibehalten, die Steuerung in diesem Bereich aber flexibilisiert werden. Hochqualifizierte erhalten ein Daueraufenthaltsrecht, ausländische Studienabsolventen die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung sollen als Asylgründe anerkannt werden.

Beckstein sagte am Sonntag, in Sicherheitsfragen sei man sich zu 95 Prozent einig. Offen blieb indes, wer künftig neben den so genannten Hasspredigern ausgewiesen werden soll. Die Union hatte gefordert, auch Personen abzuschieben, die zuvor zu mindestens zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden sind. dpa/ce

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