Politik : Wer zahlt für kranke Kinder?

Wirtschaftsminister Glos fordert Steuerfinanzierung, doch Finanzminister Steinbrück wehrt sich

Cordula Eubel

Berlin – Bei der geplanten Gesundheitsreform zeichnen sich in der großen Koalition harte Auseinandersetzungen über eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenversicherung für Kinder ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich am Wochenende skeptisch, die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder künftig aus Steuergeldern zu zahlen. Wer das wolle, müsse auch sagen, „dass die Mehrwertsteuer dann von 19 auf 21 Prozent steigt oder dass die Einkommensteuersätze angehoben werden“, sagte der Minister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu schweigen die verehrten Kollegen allerdings“, sagte Steinbrück mit Blick auf entsprechende Forderungen der Gesundheitspolitiker beider Fraktionen.

Die Positionen von SPD und Union sind in der Gesundheitspolitik weit auseinander. Die Steuerfinanzierung der Kinderbeiträge war als möglicher Kompromiss ins Gespräch gebracht worden. Die Krankenkassenbeiträge würden dadurch deutlich sinken, aber der Bund müsste rund 14 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verfügung stellen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich für eine Steuerfinanzierung aus. „Richtig finde ich, die Kosten für die Versicherung von Kindern nicht einem immer kleiner werdenden Kreis von Versicherten aufzubürden, sondern über alle Steuerzahler zu finanzieren“, sagte er dem „Focus“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang des Jahres Sympathie für einen solchen Vorschlag gezeigt. Die Union hatte bereits im Wahlkampf dafür geworben. Die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale wollte Merkel damit verbinden, die Gesundheitsausgaben für Kinder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuern zu finanzieren. Die Union hatte jedoch keine seriösen Rechnungen präsentiert, woher die Steuergelder kommen sollen.

Ein wenig Zeit bleibt den Koalitionären noch, den Streit zu lösen: SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte im Deutschlandfunk an, der Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform solle möglichst vor der Sommerpause vorgelegt werden. Er sagte, es müsse der dritte Weg zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale gefunden werden.

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