Politik : Wer zu früh geht

Von Christoph von Marschall

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So gut entwickelt sich die Lage im Irak und zugleich so schlecht. Erstmals in der Geschichte des Landes ist ein ziemlich frei und demokratisch gewähltes Parlament zusammengetreten: eine Sensation in Arabien und eine Herausforderung für die despotische Nachbarschaft. Die Namen vieler Abgeordneter aber blieben bis zur Konstituierung geheim. Die Sicherheitslage ist prekär. Wer Verantwortung übernimmt für den Aufbau eines halbwegs demokratischen Rechtsstaats – als Politiker, Richter, Polizist oder Militär –, steht ganz oben auf der Mordliste der Terroristen.

Auch die normale Bevölkerung spürt in ihrem Alltag, dass die versprochene Normalisierung nur schleppend vorankommt. Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs am 20. März 2003 kann die USgeführte Koalition dauernde Selbstmordattentate nicht verhindern, jedenfalls nicht im Kerngebiet der Macht, dem sunnitischen Dreieck um Bagdad, Tikrit und Falludscha. Diese Bedrohung tötet auch die Hoffnung auf Aufschwung und Jobs.

Und nun ziehen Bushs europäische Verbündete einer nach dem anderen Truppen ab: Polen, die Ukraine, die Niederlande, sogar Silvio Berlusconi, der sich lange wie der allertreueste Alliierte aufführte. In den Kommentaren taucht wieder das doppeldeutige Muster „so gut und so schlecht“ auf: Die Lage im Irak sei heute viel besser als unter Saddam, Bush dankt für den militärischen Beitrag. Aber seine Außenministerin Rice legt Wert darauf, der Rückzug müsse so koordiniert werden, dass er die Mission nicht gefährde. Das Risiko besteht. Elf Länder haben ihren Einsatz seit Februar 2004 beendet. Steht Amerika bald allein im Irak, allenfalls unterstützt von Großbritannien?

Es wäre schlimm, wenn es so käme. Gewiss, wer den Irakkrieg für falsch hielt, darf ein wenig klammheimliche Genugtuung über jeden Abzug empfinden – endlich haben die es auch kapiert. Viel wichtiger aber ist, dass eine ausreichende Menge ausländischer Truppen im Land bleibt, bis die Iraker selbst für Sicherheit und Stabilität sorgen können. Ganz falsch wäre es, Bushs Koalition einen festen Termin für den Abzug aller Besatzungssoldaten abzutrotzen. Vielmehr muss man verhindern, dass sie sich zu früh aus der Verantwortung stiehlt.

Noch haben 25 Staaten Truppen im Irak, zusammen rund 175 000 Soldaten. Das Gros stellen die USA. Briten, Koreaner, Italiener, Polen, Rumänen, Japaner, Dänen sind mit vierstelligen oder hohen dreistelligen Kontingenten dabei. In der Öffentlichkeit werden Reduzierungsankündigungen, die oft innenpolitisch motiviert sind, als Komplettabzug missverstanden. Auch Berlusconi schielt auf die nahen Regionalwahlen, und er nimmt die Empörung über den Tod des Geheimdienstlers Nicola Calipari auf, der bei der Freilassung der Journalistin Giuliana Sgrena von US-Soldaten erschossen wurde. In Polen wird spekuliert, dass das Irakkontingent nach den Parlamentswahlen im Juni wieder wächst. Zieht Italien wirklich ganz ab? Rumänien, Albanien, Thailand planen eine Aufstockung.

Die bisherigen Rückzüge bedrohen den Aufbau nicht. Vielerorts bessert sich die Lage langsam. Die häufigen Anschläge im sunnitischen Dreieck verdecken, dass es bei den Kurden im Norden und den Schiiten im Süden relativ friedlich zugeht. Dort ziehen Soldaten ab, warum auch nicht? Für den Irak hängt alles davon ab, dass die nächsten Schritte gelingen: die Wahl von Staatsoberhaupt und Regierungschef, die Verfassung. Die Bundesrepublik, wo es keinen Anti-Aufbau-Terror gab, war erst vier Jahre nach Kriegsende so weit.

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