Politik : Wer zuerst kommt, verliert

Wenn Afrikas Vorschlag zur Sicherheitsratsreform durchfällt, könnten Deutschlands Chancen wieder steigen

Ruth Ciesinger

Berlin - Die Debatte ist abgeschlossen, doch entschieden ist noch nichts. Drei Tage lang hat die UN-Generalversammlung über den Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Sicherheitsrats der „Gruppe der vier“ – bestehend aus Deutschland, Indien, Brasilien und Japan – diskutiert. Dabei hat sich die massive Gegnerschaft der USA und Chinas bestätigt, zwei der bisher fünf ständigen Mitglieder im Rat. Gleichzeitig ist nochmal klar geworden, dass die G4 trotz der Widerstände an ihrem Entwurf festhalten wollen. Jetzt ist die Frage: Wann lässt der Präsident der Generalversammlung, Jean Ping, über den Resolutionsentwurf der G4 abstimmen?

Der Zeitpunkt ist wichtig, weil afrikanische Staaten am Mittwochabend einen eigenen Resolutionsentwurf zur Ratserweiterung eingereicht haben, der wohl an diesem Freitag offiziell in der Generalversammlung eingebracht wird. Der Text hält an den Vorgaben fest, in denen die Afrikanische Union (AU) auf ihrem Gipfel im libyschen Sirte Anfang Juli bereits klar gemacht hat, was sie von der Ratsreform erwartet. Damals forderte die AU bei einer Erweiterung zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten in dem Gremium, die außerdem wie die bisherigen fünf ständigen Mitglieder, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, mit einem Vetorecht ausgestattet sein sollen. Außerdem will sie zwei weitere nichtständige Sitze für afrikanische Staaten reservieren. Der Vorschlag der G4 dagegen sieht zwar bei der gewünschen Erweiterung um sechs neue ständige Mitglieder ebenfalls zwei Sitze für afrikanische Länder vor, bei den rotierenden Sitzen aber nur einen, und vor allem: kein Vetorecht für neue ständige Mitglieder.

Die G4 hatten das Vetorecht in ihrem ursprünglichen Entwurf aufgeführt, jedoch nur als Verhandlungsmasse. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass 128 der 191 UN-Mitgliedstaaten neue Vetomächte im Sicherheitsrat wollen. Diese Zweidrittelmehrheit bräuchte die Resolution, um angenommen zu werden. Den G4 wäre es nun sogar Recht, wenn zuerst über die afrikanische Resolution abgestimmt würde. Diese, so die Überlegung, würde auf jeden Fall durchfallen, und so die Chancen einer Annahme der G-4-Resolution erhöht. Denn ohne die Stimmen der meisten rund 50 afrikanischen Staaten hätte auch sie keine reale Chance auf eine Zweidrittelmehrheit. Der Präsident der Generalversammlung muss letztlich entscheiden, ob zuerst über die später eingebrachte Resolution abgestimmt wird. Ein G-4-Diplomat nennt das zwar eine „Geschäftsordnungsherausforderung“, hält dies aber durchaus für machbar.

Auch am Wochenende wird in New York über diese und andere Fragen debattiert werden. Außenminister Joschka Fischer selbst reist voraussichtlich in die USA, um am Sonntag zum einen mit den anderen G-4-Außenministern über das weitere Vorgehen zu beraten. Außerdem sind Gespräche mit den Vertretern der afrikanischen Staaten geplant. In Sirte hatten diese bereits eine Verhandlungsdelegation ernannt, bestehend aus dem AU-Generalsekretär Alpha Oumar Konaré, sowie den Außenministern Ghanas und Nigerias, Nana Addo Akuffo-Addo und Olujemi Adeniji.

Bei den UN selbst ist man zwar sehr zurückhaltend, was jetzt die Chancen auf eine Erweiterung des Sicherheitsrates um neue ständige Mitglieder betrifft. Aber man hofft dennoch, allen voran Generalsekretär Kofi Annan, dass eine Reform des Gremiums bis zum „Millenniums-plus-5-Gipfel“ im September auf den Weg gebracht ist. Die Agentur Reuters zitiert Annan mit den Worten, er denke, dass „wir alle zugeben müssen, dass der Rat demokratischer und repräsentativer sein kann.“ Die UN würden weltweit Vorträge über Demokratie halten. Es sei „ langsam Zeit, dass wir das auf uns selbst anwenden und sicherstellen, dass es eine effektive Repräsentation gibt.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben