Politik : Werben für Europa

Mariele Schulze Berndt

In den Erweiterungsverhandlungen der EU gilt Polen als der schwierigste Partner. Zum Auftakt ihres Besuchs in Warschau kündigte die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) gegenüber dem Tagesspiegel an, sie wolle dort "für den Geist und die Vorteile des Finanzierungsvorschlages der EU-Kommission werben".

Besonders umstritten ist die Regelung der Direktbeihilfen für die Bauern sowohl in der EU als auch in der polnischen Regierungskoalition. Die Kommission schlägt langsam ansteigende Direktzahlungen vor, während Polen vom Beitritt an Direktzahlungen in gleicher Höhe wie die übrigen Mitglieder verlangt. Schreyer räumt zwar ein, dass der Kommissionsvorschlag eine relative Schlechterstellung der polnischen Landwirte im Vergleich zu den übrigen europäischen Bauern beinhaltet. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass Polen entsprechend höhere Fördermittel für Strukturveränderungen im ländlichen Raum bekommen könne. Polen werde sich fragen müssen, ob es "nicht dringender Mittel für Strukturveränderungen im Land insgesamt braucht als hohe Zahlungen für eine Gruppe, nämlich die Bauern".

Noch ist nicht sicher, dass die polnische Regierung diesem Argument zustimmt. Nach der letzten Eurostat-Umfrage sind derzeit nur 30 Prozent der Bauern für eine Mitgliedschaft in der EU. Der polnische EU-Beitritt könnte deshalb durchaus auch daran scheitern, dass sich die Bevölkerung in dem gesetzlich notwendigen Referendum dagegen ausspricht. Schreyer, die den Beitritt Polens allein aus politischen Gründen für unabdingbar hält, sagt: "Mit dem Scheitern des Referendums kalkulieren wir nicht. Polen ist nicht Kandidatenstaat, weil die EU das will, sondern weil Polen das will." Die EU Kommission könne jedoch keine Garantie für den Beitritt geben. "Aber wir strengen uns an", sagte die Haushaltskommissarin.

Mit dem polnischen Finanzminister will sie auch über die Frage der Kofinanzierung reden. 20 Prozent müssen die Beitrittsländer zu Agrarförderung und Strukturfondsmitteln beisteuern. Dabei würde der Konsolidierungsdruck berücksichtigt, unter dem die Regierung steht. Die EU-Kommission muss ihren Vorschlag auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten verteidigen. "Eichel zahlt keinen Cent, wenn es nicht sein muss", sagt Schreyer. Das Gleiche gelte jedoch auch für die anderen Mitgliedstaaten.

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