Politik: Werden Kita-Plätze gebührenfrei? Debatte um Kosten

Berlin - Der Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf in Sachen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Abschaffung des Kindergeldes gefordert und will im Gegenzug dafür Kitas, Schulhorte und Bildungsangebote für Kinder von Gebühren und Eigenbeiträgen befreien. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte Bullerjahn, der auch SPD-Vorstandsmitglied ist, am Sonntag dem Tagesspiegel. Dass Eltern vom Staat für ihre Kinder erst Kindergeld erhalten, dann aber die Betreuung und Bildung wieder bezahlen müssen, bezeichnete er als „riesigen staatlichen Verschiebebahnhof“. Viel sinnvoller sei es dagegen, das Kindergeld direkt Kommunen, Ländern und Anbietern zur Verfügung zu stellen. Für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen Eltern deutschlandweit gut zwei Milliarden Euro jährlich. Die Ausgaben des Bundes für Kindergeld belaufen sich auf rund 34 Milliarden Euro im Jahr.

Mit seiner Forderung unterstützt Bullerjahn die jüngste Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Wochenende Länder und Kommunen aufgefordert hatte, die Eigenbeiträge der Eltern für den Kindergartenbesuch abzuschaffen. Von der Leyen schrieb in der „Bild am Sonntag“: „Die Politiker, die jetzt in Ländern und Gemeinden nörgeln, müssen ihren eigenen Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten. Ich fordere Sie auf: Habt Mut zu neuen Prioritäten. Senkt die Kita-Gebühren – oder noch besser: Schafft sie ganz ab.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies von der Leyens Forderung als „wünschenswert, aber illusorisch“ zurück. Landsberg begrüßte die Pläne für Elterngeld und steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die die Bundesregierung vor wenigen Tagen in Genshagen beschlossen hatte und die in dieser Woche ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden sollen. „Nur, ich frage mich, wo das Geld herkommt, und wenn es da ist, ob es nicht an anderer Stelle besser für Familien eingesetzt wird.“