Werner Schulz, Grüne : "Es bleibt ein gewisser Flurschaden"

Grünen-Politiker Werner Schulz im Tagesspiegel-Interview über den Streit um eine Ampel-Wahlaussage seiner Partei und Fehler der Spitzenkandidaten.

Werner Schulz
Werner Schulz (59) - hier bei einem Wahlkampfauftritt 2002 in Berlin mit Joschka Fischer (M.) und Renate Künast - saß für seine...Foto: ddp

Herr Schulz, können Sie erklären, warum sich die Grünen im Streit um eine Ampelkoalition mit SPD und FDP derart zerlegen?



Ich bin sehr unglücklich über die ganze Ampelei. Unsere Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin haben eine solche Überwerfung mit der Basis der Partei sicher nicht bewusst riskiert. Aber die Debatte ist ihnen entglitten. Sie wollten signalisieren, dass die Grünen in der Lage sind, nach der Wahl eine Machtoption zu ergreifen, sofern sie sich stellt. Ein solches Signal ist aber nicht notwendig. Wir haben im Bund sieben Jahre mit der SPD regiert, wir haben in Hamburg Schwarz- Grün gemacht, wir sind zuerst in Brandenburg und dann in Bremen eine Ampel-Koalition eingegangen. Wir brauchen nicht unter Beweis zu stellen, dass wir flexibel sind, wenn es um Koalitionen geht.

Verfügen Trittin und Künast noch über genügend Autorität, um die Partei als Spitzenkandidaten im Wahlkampf zu führen?

Wegen eines Führungsfehlers verliert man nicht auf einen Schlag alle Autorität.

Wie groß ist der Schaden für die Partei?

Die beiden wollten mit einer Wahlaussage zugunsten der Ampel auch gegenüber der Basis klarmachen, was die wahrscheinlichste Variante im Fall einer Regierungsbeteiligung ist. Aber damit haben sie sich angreifbar gemacht für den Vorwurf, sie seien machtgeil. Das sind wir Grüne nicht und das dürfen wir nicht sein. Auch wenn sie das nun zurücknehmen, bleibt ein gewisser Flurschaden. Die Diskussion wird uns nun noch eine Weile beschäftigen.

Sollen die Grünen völlig auf Aussagen zu Regierungsbündnissen verzichten?

Ja, denn sie sind unnötig. Im Wahlkampf kommt es auf Lösungskompetenz an, nicht auf Farbenspiele. Koalitionsdiskussionen führt man nach der Wahl.

Wäre es ein Drama für die Grünen, wenn sie nicht an die Regierung kämen?

I wo. Unsere Konzepte haben bisher auch aus der Opposition heraus gewirkt. Manche mögen von Regierungsposten träumen, aber das kann für die Grünen nicht das entscheidende Kriterium sein.

Künast und Trittin sagen: Wenn wir nicht deutlich machen, dass wir eine Ampel wollen, stellt uns die SPD als richtungslos dar und wir verlieren rot-grüne Wechselwähler. Ist das so falsch?

Das wertet eher die FDP auf und bringt uns in Erklärungszwang. Wichtig ist, für eigene Überzeugungen und Themen zu werben, um ein möglichst gutes Ergebnis zu bekommen. Man kann heute weder eine Koalition ausschließen noch eine favorisieren. Wer sich zu sehr festlegt, kann fantastische Überraschungen erleben.

Schwarz-Grün soll auf dem Grünen-Parteitag im Mai aber für tabu erklärt werden.

Es macht keinen Sinn, eine Option auszuschließen, auch wenn Schwarz-Grün relativ unwahrscheinlich ist.

Muss der Streit über die Ampel auch eine Debatte über die komplizierte Führungsstruktur Ihrer Partei nach sich ziehen?

Ich stehe zu dieser Struktur, aber sie verlangt hohe Disziplin. Die Partei erwartet ein Dreamteam. Unsere Führung muss miteinander kooperieren, die Einzelnen müssen ihre persönlichen Eitelkeiten und Profilierungsbemühungen zurückstellen. Das sind sie uns allen schuldig.

Manche Grüne halten die Doppelspitzen in Partei und Fraktion für hinderlich, weil die permanenten Konkurrenzkämpfe zu viel Kraft binden.

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir irgendwann in der Zukunft nur noch eine Doppelspitze haben, also mindestens eine Frau, die entweder Partei- oder Fraktionschefin ist. Es ist jetzt aber nicht die Zeit, solche Strukturveränderungen anzugehen. Jetzt müssen wir uns mit der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigen.

Was ist die grüne Antwort auf die Krise?

Anstatt mit Abwrackprämien Arbeitsplätze in einer schrumpfenden Industrie zu erhalten und einen verstärkten Absatzeinbruch herbeizuführen, müssen wir die Krise für eine Konversion der Autoindustrie nutzen.

Was haben wir uns darunter vorzustellen: Soll VW künftig Solarzellen bauen?

Nehmen wir Opel. Vom Nähmaschinen-, Auto- zum Energieanlagenbauer – das könnte die Entwicklung sein. Wir brauchen keine neuen Autos, wir brauchen jede Menge Solaranlagen, Windkraftanlagen, Stromspeicheranlagen, wir müssen die Netze ausbauen. Nur so schaffen wir neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Jürgen Trittin kämpft für die Rettung von Opel.

Ich halte nichts davon, in veraltete Strukturen zu investieren und Überkapazitäten zu konservieren. Damit verpassen wir eine riesige Chance für den ökologischen Umbau.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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