Politik : Wert der Freiheit

Das bloße Wegsperren gefährlicher Täter hat ein Ende. Und die Richter verbeugen sich vor Europas Recht

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„Wegsperren, und zwar für immer“ – das Kanzlerwort kann nach dem Spruch aus Karlsruhe nur noch nach sehr genauer Einzelfallprüfung gelten.Foto: Winfried Rothermel/dapd Foto: dapd
„Wegsperren, und zwar für immer“ – das Kanzlerwort kann nach dem Spruch aus Karlsruhe nur noch nach sehr genauer Einzelfallprüfung...Foto: dapd

Berlin - In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Februar hatte sich noch nicht angedeutet, dass mit solcher Schärfe entschieden würde. Vier Verfassungsbeschwerden lagen den Richtern vor, zwei betrafen den nachträglichen Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist, zwei die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung. Spektakuläre Haftentlassungen aufgrund des zuvor ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten Unruhe ausgelöst, Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle mahnte selbst, das Straßburger Gericht hätte Sicherheitsinteressen der Bevölkerung nicht ausreichend in den Blick genommen.

Jetzt ist der Tenor ein anderer. Das Bundesverfassungsgericht erklärte gleich alle geltenden Regelungen für verfassungswidrig, sie bleiben nur übergangsweise bis 2013 anwendbar. Bund und Ländern gab das Gericht auf, für neue Gesetze und neue Vollzugskonzepte zu sorgen.

Wer eine Tat begangen und seine Strafe verbüßt hat, muss freigelassen werden. Das erfordern das Freiheitsgrundrecht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes. Es gilt: Keine Strafe ohne Gesetz und ohne Schuld, also ohne „Vorwerfbarkeit der Tat“. „Das Schuldprinzip begrenzt in seiner strafzumessungsleitenden Funktion die Dauer der Freiheitsstrafe auf das der Tatschuld Angemessene“, so drückt sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch aus. Um die Gesellschaft vor potenziell gefährlichen Tätern zu schützen, gibt es die Sicherungsverwahrung, die keine Strafe ist, sondern eine „Maßregel“, weil ihre Verhängung vom Schuldprinzip abweicht. Es handelt sich um eine präventive Sicherungshaft. Sie gilt im strafrechtlichen Sanktionensystem als Ultima Ratio, da sich damit der weitestgehende Eingriff in Grundrechte verbindet.

Tatsächlich leben die rund 500 Verwahrten in den Gefängnissen wie Strafhäftlinge, man gönnt ihnen oft nur großzügiger ausgestattete Zellen oder erlässt ihnen die Anstaltskleidung. Therapien sind die Ausnahme. Ursprünglich war die Verwahrung auf zehn Jahre beschränkt, eine Obergrenze, die noch von der Regierung Kohl nach aufsehenerregenden Gewalttaten gekippt worden war. Seitdem wurde die Sicherungsverwahrung mehrfach verschärft – mit Billigung des Verfassungsgerichts. Seit Januar ist eine schwarz-gelbe Reform in Kraft, mit der die nachträgliche Sicherungsverwahrung für die Zukunft zwar abgeschafft wurde; die im Strafurteil noch nicht angeordnete, aber „vorbehaltene“ Verwahrung wurde dagegen erweitert. Hinzu kam ein Gesetz, mit dem die rund 70 bis 100 „Altfälle“, die wegen des Straßburger Urteils entlassen werden müssten, festgehalten werden sollen, wenn man ihnen eine psychische Störung nachweist.

Nur dieses „Therapieunterbringungsgesetz“ blieb jetzt in Karlsruhe unbeanstandet. Es war auch nicht Gegenstand der Prüfung. Doch nicht nur für die „Altfälle“, auch für die per nachträglicher Anordnung Verwahrten schraubten die Richter die Voraussetzungen hoch, um sie in Haft zu halten. Es müsse eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ vorliegen, die „aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist“. Dies muss nun einzeln geprüft werden. Inhaftierte, denen die Freiheit verwehrt wird, können klagen.

Alle anderen bleiben zunächst in Haft, aber: „Das gesamte System der Sicherungsverwahrung ist so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.“ Die Insassen dürften zwar in Gefängnissen bleiben, müssten aber intensiv betreut werden.

Das Karlsruher Urteil ist auch eine Verbeugung vor den Straßburger Kollegen, die auf diesen Mangel hingewiesen hatten. Deren Perspektive stehe „rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können“. Das sind neue Töne. Bislang hieß es nur, EGMR-Urteile seien wie einfache Gesetze zu beachten – unterhalb des Verfassungsrechts.

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