Politik : West-Kassen sollen ab 1999 den defizitären Ost-Kassen helfen

Ausgleich der Krankenkassen ohne Beitragserhöhung? / Hartmannbund schlägt Versicherungspflicht für alle vor BONN (rtr/dpa).Die westdeutschen Krankenkassen sollen den Abbau der Defizite der ostdeutschen Kassen von Januar 1999 an mitfinanzieren.Gesundheitsminister Seehofer (CSU), seine ostdeutschen Kollegen und Kassen-Vertreter schlugen am Mittwoch vor, die neuen Länder in einen bundesweiten Risikostrukturausgleich einzubinden.Die West-Kassen könnten beim Abbau des Defizits von mittlerweile 2,3 Milliarden Mark helfen, ohne daß sie die Beiträge erhöhen müßten.Eine Versicherungspflicht für alle und damit den Ausstieg aus dem bisherigen Krankenkassensystem forderte der Hartmannbund, der größte deutsche Ärzteverband. -Als Übergangslösung solle das aufgelaufene Defizit der Ost-Kassen über Kredite gedeckt werden, sagte Seehofer.Zudem hätten die Kassen Sparmaßnahmen und eine interne Selbsthilfe für ihre Verbände im Osten zugesagt.Endgültige Beschlüsse könnten nur mit Zustimmung des Bundesrates fallen.Aus eigener Kraft könnten die Ost-Kassen ihre Probleme nicht mehr bewältigen.Bei den durch die hohe Arbeitslosigkeit geschrumpften Beitragseinnahmen sei es mit Sparen allein nicht getan.In einem ersten Schritt würden bis zu 1,5 Milliarden Mark von West nach Ost fließen.Dieser Transfer sei für alle Kassen im Westen ohne Beitragserhöhungen zu verkraften.Bisher gibt es für die Kassen in Ost- und Westdeutschland getrennte Ausgleichssysteme, über die Kassen mit besonders hohen Einnahmen ärmere Kassen unterstützen. Baden-Württembergs Sozialminister Vetter (CDU) kündigte Widerstand gegen den Plan an.Sein Land werde sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen das Konzept wehren.Über einen Strukturausgleich würden vier bis fünf Milliarden Mark vom Westen in den Osten transferiert.Für die westdeutschen Versicherten bringe das Beitragserhöhungen um bis zu 0,3 Prozent, sagte ein Sprecher Vetters. Nach dem Vorschlag des Hartmannbundes sollen künftig für Ehepartner und Kinder, die bislang bei einem Arbeitnehmer mitversichert sind, eigene Beiträge entrichtet werden, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Thomas, in Baden-Baden.Angesichts von mehr Arbeitslosen und immer weniger Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein "radikales Umdenken" im Gesundheitssystem nötig.

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