Westafrika : Militärregime übernimmt die Macht in Niger

Mit dem Versprechen, das Land in die Demokratie zurückzuführen, hat eine Militärjunta im westafrikanischen Niger die Macht übernommen. Deutschland verlangt die Rückkehr zur früheren Verfassung – nicht jedoch die Wiedereinsetzung des umstrittenen Präsidenten.

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Berlin - Am Freitag setzten die Putschisten den Geschwaderkommandeur Salou Djibo als Chef der Junta ein. Bei dem Putsch waren drei Soldaten getötet worden. Der umstrittene abgesetzten Präsidenten Mamadou Tandja wird gemeinsam mit Teilen seines Kabinetts nach Angaben der Putschisten in einer Militärkaserne nicht weit der Hauptstadt Niamey festgehalten.

Die Afrikanische Union (AU), die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, aber auch die Europäische Union, Frankreich und die deutsche Bundesregierung protestierten gegen den Putsch. AU-Kommissionspräsident Jean Ping verurteilte verlangte eine schnelle Rückkehr zur „verfassungsgemäßen Ordnung“. Das verlangte auch der deutsche Außenamtssprecher Andreas Peschke. Allerdings meinte Peschke damit nicht eine Wiedereinsetzung Tandjas als Präsident. Denn Tandja hatte die „verfassungsgemäße Ordnung“ spätestens im Mai 2009 außer Kraft gesetzt. Der Sprecher des US-Außenamts, Philip Crowley, sagte: „Der Präsident versuchte sich im Amt zu halten, ganz offensichtlich könnte das den heutigen Schritt herbeigeführt haben.“

Im Mai 2009 hatte Tandja das Parlament aufgelöst, weil es gegen ein Verfassungsreferendum gestimmt hatte, das dem Präsidenten, der sich 1999 selbst an die Macht geputscht hatte, eine dritte Amtszeit sichern sollte. Nachdem Tandja sein Land aus der Militärdiktatur zu mehr oder minder demokratischen Verhältnissen geführt hatte, wurde er zwei Mal gewählt. Der inzwischen 71-Jährige wollte Ende 2009 aber nicht abtreten. Nachdem im Juni 2009 das Verfassungsgericht das von ihm geplante Referendum, das die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre zum Inhalt hatte, als verfassungswidrig eingestuft hatte, löste er kurzerhand das Gericht auf. Im August fand das umstrittene Referendum statt, das ebenso wie die Wahlen im Oktober 2009 von der Opposition boykottiert wurde. Bei dieser „Wahl“ wurde Tandja mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt.

Insbesondere Ecowas hat monatelang versucht, die politische Krise im Niger beizulegen. Doch Tandja reagierte weder auf Vermittlungsversuche noch auf politische Isolierung oder wirtschaftliche Sanktionen. Schon im Dezember warf Ecowas Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft raus. Das südafrikanische Institute for Security Studies (ISS) schreibt in einer ersten Analyse des Putsches: „Nichts davon macht den Putsch legal.“ Deshalb seien die Proteste von Ecowas und der AU völlig gerechtfertigt. Dennoch glauben die Oppositionsparteien in Niger derzeit, dass der Putsch die Chance für einen Neuanfang bietet. Eine Hoffnung, die allerdings schon mit anderen Militärputschen, beispielsweise dem in Guinea 2008, verbunden und enttäuscht wurden.

Niger ist mit 15 Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder der Welt. Allerdings verfügt das Land über große Uranvorkommen. Der französische Atomkonzern Areva bezieht die Hälfte des Urans für die französischen Kernkraftwerke aus Niger. Frankreich hat im Verlauf der von Tandja ausgelösten Verfassungskrise ebenso wie die AU darauf verzichtet, zu protestieren. Dagegen haben die USA vor einigen Monaten ihre Entwicklungshilfe für Niger eingestellt, weil sie das Vorgehen Tandjas missbilligten. Eine so klare Haltung hätte sich die Westafrikaexpertin Christine Pawlitzky vom Giga (German Institute of Global and Area Studies) an der Universität Hamburg auch von der Europäischen Union gewünscht.

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