Politik: Westafrikas Musterschüler

Von Christoph Link, Nairobi

Drei Wochen lang, bis zum gestrigen Ausscheiden, hat der Fußball das Leben beherrscht, haben die Siegesfeiern während der Weltmeisterschaft das Land lahmgelegt. Davor war es ein Wahlmarathon: Vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahl, dann eine Volksbefragung zur Verfassung, Parlamentswahlen und im Mai die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen – im Senegal herrschte Dauerwahlkampf. Jetzt, sagen Beobachter, hat die Regierung Zeit für Reformen. Seit Präsident Abdou Diouf im Jahr 2000 nach 40 Jahren sozialistischer Herrschaft für seinen gewählten Nachfolger, den liberalen Juristen und Volkswirt Abdoulaye Wade, das Feld räumte, gilt Senegal als demokratischer Musterschüler Westafrikas. Bei den Kommunalwahlen im Mai sind in Gore und Ngor sogar zwei „Grüne“-Bürgermeister gewählt worden. Die „Versammlung der Ökologisten Senegal“ sieht sich inzwischen als dritte Kraft neben Opposition und Regierungspartei.

Im Entwurf der „Neuen Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas“ (Nepad), einem Zusammenschluss afrikanischer Regierungschefs, ist die Pflicht zum Mehrparteiensystem und zur transparenten Demokratie verankert. Zehn Millionen Senegalesen haben das Demokratieprinzip offensichtlich verinnerlicht. So bestrafen die Wähler umgehend schlechtes Regieren: Wades Präsidentenpartei „CAP 21“ erlitt bei den Kommunalwahlen herbe Verluste in den ländlichen Regionen. Hunderttausende von enttäuschten Bauern wählten die Opposition. Denn das Wort von der Erdnuss-Krise geht um. Der Handel mit den Nüssen ist nach dem Fischexport der größte Devisenbringer des Landes. Früher hatten zwei Staatsfirmen die Vermarktung der Erdnüsse geregelt, „Sonagraines“ als Transporteur und „Sonacos“ als Verarbeiter und Aufkäufer. Auf Druck der Weltbank und der Europäischen Union hatte Wade die „Sonagraines“ aufgelöst und privaten Unternehmen oder Kooperativen das Geschäft überlassen. Doch Genossenschaften fehlte das Kapital für die Transportsmittel, private Unternehmer gab es nicht genug, so dass die Ernte zum Teil nicht abgeholt wurde. Am Ende kaufte „Sonacos“ ein Drittel der Rekordernte von 1,2 Millionen Tonnen auf. Manche Bauern gaben ihre Produkte weit unter dem staatlich festgesetzten Erzeugerpreis ab – oder gar nicht. „Wir warten auf Geld“, klagte Mbaye Faye, Manager einer Kooperative in der Erdnuss-Hochburg Kaolack. „Du arbeitest ein Jahr und am Ende der Ernte willst du dir ein neues Bett kaufen und dann nimmt dir keiner die Ernte ab.“

Präsident Wade gehört zu den afrikanischen Regierungschefs, die den Kontinent voranbringen wollen. Mit dem „Millenium Africa Renaissance Programme“ des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ist der „Omega-Plan“ des Senegalesen zum Programm der Nepad geworden. Wades Plan zielt auf eine Verbesserung der Infrastruktur des Kontinents ab. Ein Projekt, dass er auch im eigenen Land verfolgt. Die Inflationsrate im Senegal liegt bei drei, das Wirtschaftswachstum bei fünf Prozent. Investoren aus China, Indien und Taiwan geben sich ein Stelldichein in Dakar. Ihre Anlaufstelle ist Apix, eine von Wade geschaffene „Agentur zur Förderung der Investionen und der Infrastruktur im Senegal“. Gerade ist ein von Japan finanzierter fischverarbeitender Betrieb in Kayar, 60 Kilometer östlich von Dakar, eröffnet worden. Ende April hat die Regierung für 1900 senegalesische Produkte, die unter ein spezielles US-Freihandelsabkommen fallen, Export-Visa ausgestellt.

„Makroökonomisch steht Senegal nicht schlecht da“, urteilt ein westlicher Diplomat. Aber bisher keinen großen Elan für Reformen gezeigt, wie sie Nepad ebenfalls empfiehlt. „Die Privatisierungen von Staatsbetrieben war noch kein Erfolg“, sagt Ibrahima Diouf vom Verband der Händler und Industriellen im Senegal. Und die Liberalisierung in der Erdnussbranche sei „zu rasch“ erfolgt. Immer noch lässt die Privatisierung der nationalen Elektrizitätsgesellschaft auf sich warten. Der hochverschuldete Stromriese kann die lückenlose Versorgung Dakars nicht garantieren, viele Firmen haben sich Generatoren angeschafft. Verkaufsgespräche mit dem französischen Energiekonzern Vivendi waren im Februar abgebrochen worden. Auch die Privatisierung von Post und Eisenbahn lässt auf sich warten.

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