Politik : Westbank erlebt schwerste Unruhen seit Monaten - Drei Tote bei Schusswechseln

Charles A. Landsmann

Bei den blutigsten Unruhen in den palästinensischen Gebieten seit vielen Monaten sind am Montag in der Stadt Nablus zwei Palästinenser getötet worden. Wie palästinensische Behörden mitteilten, wurden mehr als 300 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Darunter ist auch ein palästinensischer Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa.

Tausende Palästinenser griffen aus Anlass des Jahrestags der israelischen Staatsgründung vor 52 Jahren überall im Westjordanland und im Gazastreifen israelische Soldaten und Grenzpolizisten an und bewarfen sie mit Steinen und Molotow-Cocktails. Die israelischen Truppen feuerten daraufhin Gummimantel-Geschosse auf die Angreifer.

Derweil hat Israels Ministerpräsident Ehud Barak die regierungsinterne Opposition überrascht. Das Kabinett beschloss auf einer Sondersitzung mit großer Mehrheit die Übergabe von drei ostjerusalemer Vororten an die Palästinenser. Die Nationale Religionspartei kündigte daraufhin ihren Austritt aus der Koalition an. Dennoch verfügt Barak immer noch über eine parlamentarische Mehrheit, da die ethnisch-religiöse Shas-Partei und die Aliya-Einwandererpartei zwar dagegen stimmten, zumindest vorläufig aber in der Regierung bleiben wollen.

Abu Dis - vermutlich künftig die palästinensische Hauptstadt "El Kuds" -, Azzariye und Suwahara a-Sharqia werden vollkommen palästinensisches Autonomiegebiet. Mit 15:6 Stimmen beschloss die Regierung diese drei an den Abhängen des Ölberges gelegenen Dörfer als Geste des guten Willens den Palästinensern zu übergeben. Barak versuchte dabei die opponierenden Minister davon zu überzeugen, dass es sich nicht um eine eigentliche Übergabe handle, sondern nur um "einen Statuswechsel".

Hintergrund von Baraks Vorstoß könnte sein, dass die Palästinenser im Gazastreifen den Topterroristen Mohammed Def verhaftet haben. Def kommandierte den militärischen Arm der islamistischen Hamas-Bewegung. Def wird von Israel für die Planung der Bombenanschläge von Selbstmördern auf israelische Busse im Winter 1996 - die rund hundert Todesopfer forderten -, die Entführung und Ermordung von mehreren Soldaten und andere Terrorakte verantwortlich gemacht. Die Vermutung liegt nahe, dass Barak die Übergabe der drei Dörfer zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nur aus politischen Überlegungen, sondern auch als Akt der Anerkennung und des Dankes für die Verhaftung des Terroristen verfügt hat.

Auch am Montag ist Chef-Unterhändler für die Verhandlungen mit Israel, Jassir Rabbo zurückgetreten. Rabbo gebe sein Amt ab, weil "die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern jezt über zwei Kanäle geführt werden". Offenbar protestiert Rabbo mit seinem Schritt gegen derzeit in Stockholm stattfindende Geheimverhandlungen. Berichten zufolge nehmen an den Verhandlungen Israels Sicherheitsminister Ben-Ami und der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed teil.

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