Westbank : Palästinenser fürchten Ausweisungen

Ein israelischer Militärerlass bedroht zehntausende Bewohner der Westbank mit Ausweisung oder Haft. Jeder Palästinenser oder Besucher der Westbank, der keine schriftliche Aufenthaltsgenehmigung der israelischen Armee vorweisen kann, wird darin als „Infiltrator“ bezeichnet.

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BerlinEin Erlass der israelischen Armee könnte die Ausweisung zehntausender Palästinenser aus der Westbank zur Folge haben. Die Anordnung bezeichnet jeden Palästinenser oder Besucher der Westbank, der keine schriftliche Aufenthaltsgenehmigung der israelischen Armee vorweisen kann, als „Infiltrator“. Betroffen wären nach Angaben der Autonomiebehörde zunächst die etwa 70 000 bis 80 000 in der Westbank lebenden Palästinenser, die in Gaza geboren sind, und deren Kinder – selbst wenn sie in der Westbank zur Welt kamen. Aber auch ausländischen Ehefrauen, Palästinensern aus dem Ausland oder Ausländern drohen laut dem Erlass Strafen von bis zu sieben Jahren Haft oder Ausweisung, wenn sie an Checkpoints aufgegriffen werden.

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad protestierte gegen den Erlass, der diese Woche in Kraft treten soll. Er könnte dazu führen, dass „ganze Gebiete der Westbank entvölkert würden“. Ausweisungen verstießen gegen internationales Menschenrecht und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete die Order als Teil eines „Apartheidsystems“, das Palästinenser „in ihren eigenen Häusern als Kriminelle behandelt“. Das Ziel sei die weitere „Kolonialisierung“ der Westbank durch israelische Siedler, fürchtet Erekat. Israelische Menschenrechtsgruppen haben die Rücknahme des Dekrets gefordert. Die liberale israelische Tageszeitung „Haaretz“ warnt, dass die Umsetzung dieser Order „gefährlich“ sei und „der Welt den Beweis liefern könnte, dass Israels Ziel die Massendeportation der Palästinenser aus der Westbank ist“.

Palästinenser befürchten, dass die israelische Armee die Order auch dazu nutzen wird, die starke internationale Solidaritätsbewegung mit den Palästinensern zu schwächen. Unliebsame ausländische und israelische Aktivisten ebenso wie politisch aktive Palästinenser könnten noch willkürlicher als bisher ausgewiesen oder inhaftiert werden. Denn die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in ihren eigenen Gebieten ist ohnehin eingeschränkt. Palästinenser aus Gaza dürfen nicht in die Westbank, Westbank-Palästinenser nicht ins besetzte Ostjerusalem, Bewohner im Grenzgebiet zu Israel brauchen Sondergenehmigungen.

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