Politik : Westen will Ostförderung

Alte Länder fordern Gleichbehandlung / Streit um Sonderzonen

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Berlin (dro/fw). In der Debatte um die Förderung der ostdeutschen Länder mehren sich die Forderungen der westdeutschen Länder nach Gleichbehandlung. „Die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland muss überdacht werden“, sagte der Wirtschaftsminister SchleswigHolsteins, Bernd Rohwer (SPD), dem Tagesspiegel. Schon jetzt sei das Fördergefälle in den Grenzregionen zu hoch. Viele Betriebe aus Schleswig-Holstein würden wegen der höheren Förderung in den Osten Deutschlands abwandern.

Seit Tagen wird über die wirtschaftliche Zukunft der ostdeutschen Bundesländer heftig diskutiert. Berichte über die miserable Förderpraxis hatten die Debatte auch zwischen west- und ostdeutschen Ländern neu entfacht. Ein Beraterkreis der Bundesregierung um den Hamburger Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi schlägt die Bildung von Sonderwirtschaftszonen im Osten vor. Das sind Gebiete, in denen Steuererleichterungen gelten können oder staatliche Vorschriften ausgesetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will lediglich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es innovationsfreudigen Regionen erlaubt, das Bundes- oder Landesrecht teilweise zu umgehen. Mit Sonderwirtschaftszonen habe das aber nichts zu tun, betonte ein Ministeriumssprecher.

Sonderwirtschaftszonen seien keine Lösung, sagte auch Rohwer. Der Bürokratieabbau müsse in ganz Deutschland und nicht nur in einzelnen Regionen vorangetrieben werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Vorschläge von Dohnanyi. „Das wäre ein Einstieg in die Reformen, die wir flächendeckend brauchen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftführer Martin Wansleben dem Tagesspiegel.

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