Politik: Westen will raus aus dem Solidarpakt

Berlin - Die westdeutschen Bundesländer wollen aus der von der Verfassung garantierten Finanzierung von Investitionshilfen für strukturschwache Regionen aussteigen. Damit stellen sie faktisch Teile des Solidarpaktes II für Ostdeutschland und das Grundgesetz-Ziel infrage, die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland anzugleichen.

Vor der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der Föderalismuskommission am heutigen Donnerstag erneuerte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Namen der Bundesländer die Forderung an die Kommission, die im Grundgesetz (Artikel 91a) verankerte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur (GA) komplett zu streichen. Die Länder schlagen stattdessen vor, die GA-Mittel in Zukunft lediglich als Finanzhilfen des Bundes auszuzahlen, wobei Bundestag und Bundesrat jedes Jahr neu über Umfang und Verteilung des Geldes entscheiden sollen. Der Bund zahlt im Augenblick rund 700 Millionen Euro an GA-Hilfen pro Jahr.

In der Föderalismuskommission beraten Bund, Länder und somit beide politischen Lager eine Reform der föderalen Ordnung Deutschlands. Eine Einigung würde den Weg für eine Zustimmung in Bundesrat und Bundestag freimachen. Derzeit sind die verschiedenen Interessenlagen in der Kommission allerdings noch undurchsichtig. Setzen sich die Befürworter einer solchen Verfassungsänderung, zu denen im Prinzip auch Sachsen gehört, allerdings durch, müssen strukturschwache Regionen fürchten, bei knapper Haushaltslage des Bundes in Zukunft kein Geld mehr zu bekommen. „Dann sind und bleiben wir Armutsregionen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der 31 strukturschwächsten Landkreise in Deutschland, Henning Schultz, dem Tagesspiegel. Schneller als gedacht würde für die Menschen eine Debatte Realität werden, die Bundespräsident Horst Köhler vor wenigen Wochen über die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland angestoßen hatte.

Auch der Ost-Berater der Regierung, Klaus von Dohnanyi, warnte die Kommission vor den Folgen eines solchen Beschlusses. Eine „Wirtschaftsförderung Ost nach Kassenlage darf es nicht geben“, sagte er. Die GA-Investitionshilfen seien das wirksamste Instrument für den Aufbau Ost und könnten allenfalls durch einen Staatsvertrag abgelöst werden, der den Ländern das Geld dauerhaft sichert.

Die Föderalismuskommission will bis spätestens November über die Entflechtung der so genannten Mischfinanzierungen von Bund und Ländern, zu denen auch die GA-Förderung gehört, entscheiden. Ostdeutsche Kommissionsmitglieder, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, fürchten, dass die Debatte über das Streichen der GA-Förderung aus dem Grundgesetz zu einem „heimlichen Ausstieg des Westens aus dem Solidarpakt II über die Hintertür“ führen soll.

Seit Monaten kritisieren insbesondere westdeutsche Politiker mangelnde Effizienz beim Einsatz der Solidarpaktmittel. Die jetzt vorgelegten Fortschrittsberichte zum „Aufbau Ost“ belegen, dass die Ost-Länder 2003 im Schnitt nur ein Viertel des Geldes in Infrastruktur investiert haben.