Politik : Westerwelle: Auch FDP kann SPD zu Mehrheiten verhelfen

CARSTEN GERMIS,MATTHIAS SCHLEGEL

BERLIN .Die FDP hat der SPD nach der Annäherung im Staatsbürgerschaftsrecht eine weitgehende Zusammenarbeit im Bundestag angeboten."Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die Sozialdemokraten bald auch einen Kurswechsel in der Steuer- und in der Energiepolitik einläuten", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle dem Tagesspiegel."Dann werden vernünftige Mehrheiten an uns sicher nicht scheitern." SPD und Grüne rangen derweil weiter um einen Kompromiß bei der Staatsbürgerschaftsreform.Innenminister Otto Schily (SPD) nannte das auch vom Kanzler ins Gespräch gebrachte FDP-Optionsmodell einer doppelten Staatsbürgerschaft interessant.Grünen-Vorsitzende Antje Radcke sagte dem Tagesspiegel dagegen, "das ist für die Koalition noch nicht entschieden".

Frau Radcke kritisierte scharf den Umgangsstil des Kanzlers in der Koalition."Es geht nicht so, daß der Kanzler mal was sagt, und dann wird das gemacht, ohne daß wir darüber sprechen." Sie deutete an, daß die Grünen das Gesetz möglicherweise verschieben wollen."Ich halte es durchaus für diskutabel, ob das unbedingt jetzt sofort entschieden werden muß", sagte sie.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in den neuen Überlegungen der SPD zum Staatsangehörigkeitsrecht dagegen "keinen Rückzug".Am Rande der EU-Konferenz der Innen- und Justizminister sagte er in Berlin, er halte an dem Vorhaben einer doppelten Staatsbürgerschaft fest.Man müsse sich aber "an den Realitäten orientieren".Er habe "immer gesagt, man muß ein solches Vorhaben auf eine breite Basis stellen"."Wir müssen ein Verfahren finden, bei dem wir eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat sichern können", sagte Schily.Der Bundeskanzler habe "völlig recht" wenn er sage, die Frage könne nicht lauten: Entweder einen Entwurf, den man für den idealen hält, oder keinen.

Westerwelle sagte, "wenn die Sozialdemokraten jetzt aus der Hessenwahl die Lehre ziehen, daß es nicht gut ist, an extremen Positionen der Grünen zu kleben, dann freut uns das natürlich." Die FDP sei durch das hessische Landtagswahlergebnis in der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts "in eine Schlüsselposition gekommen".

Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel zeigte sich kompromißbereiter als ihre Kollegin Radcke.Aufgrund der nach der hessischen Landtagswahl veränderten Bundesrats-Mehrheit sei man gezwungen, "sich ein Stück zu bewegen" und nach Kompromissen zu suchen, sagte sie.Das Optionsmodell sei aber keine geeignete Lösung, da es "kaum verfassungskonform" sei.

Auch die CDU hat in der Diskussion um das Optionsmodell noch keine Linie gefunden.CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble lehnte im Radio "Hundert,6" den Vorstoß seines Stellvertreters Rühe ab, der sich auch für das FDP-Modell als Kompromiß ausgesprochen hat.

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