Politik : Westerwelle bekommt Hilfe im FDP-Streit

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Berlin Im FDP-Führungsstreit ist Otto Graf Lambsdorff mit seiner Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Der FDP- Ehrenvorsitzende hatte in einem „Spiegel“-Gespräch beklagt, dass die FDP mit ihren Thesen nicht durchdringe, die Vermittlung sei „sehr, sehr stark auf den Parteivorsitzenden konzentriert“. Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel, Lambsdorff habe selbst gesagt, dass man das von einem Einzelnen nicht verlangen könne: „Wir sind mit dem Parteitag auf einem guten Weg, das Ganze zu einem Team zu verbreitern.“

Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende der Jungen Liberalen Daniel Bahr wies Lambsdorffs Bemerkung zurück, an Westerwelle klebe das Image der Spaßpartei, für Wolfgang Gerhardt oder für ihn selbst sei es leichter, es abzustreifen. „Lambsdorff war an allen Beratungen über die Wahlstrategie beteiligt“, sagte Bahr. Die Bemerkung sei „nicht klug“. Damit verstärke Lambsdorff „einen Vorwurf, den der politische Gegner macht“.

Zustimmung fand Lambsdorff mit seiner Forderung nach einer Koalitionsaussage. Das sei „quasi ohne Alternative“, sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms. Der Parteitag Anfang Mai in Köln sei allerdings nicht der richtige Zeitpunkt. Rot-Grün habe sich „auf Treue fest verbunden“, sagte Niebel. Deshalb sei eine Koalitionsaussage der FDP für die Union im Lauf des Jahres 2006 relativ wahrscheinlich. Ihm käme es aber auch darauf an, dass „ausreichend Unterschiede zur Union erkennbar sind“. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt an diesem Montag ihre Klausurtagung über das Grundsatzpapier fort, das Fraktionschef Wolfgang Gerhardt überraschend vor dem Regierungsprogramm aus der FDP-Zentrale vorgelegt hatte.tib

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