Politik: Westerwelle distanziert sich von Generalsekretärin Pieper

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat ein klares Bekenntnis zur Zukunft seiner Generalsekretärin Cornelia Pieper vorerst abgelehnt. „Jeder in der Parteiführung muss sich im Mai neu bewerben“, sagte er am Dienstag zur anhaltenden Kritik in der FDP an der Arbeit der Ostdeutschen. Pieper hatte die parteiinterne Kritik zuletzt durch die Forderung angeheizt, dem Bund mehr bildungspolitische Kompetenzen zuzuerkennen. Westerwelle bezeichnete diese Idee seiner Generalsekretärin als „Meinung von Frau Pieper“, die er selbst nicht teile.

Er selbst wolle sich mit Personalfragen erst nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar befassen und seine Vorschläge und Präferenzen bis zum Parteitag im Mai vorlegen, sagte der FDP-Chef. Westerwelle muss dann nicht nur Pieper oder einen anderen Kandidaten zur Neuwahl als Generalsekretär vorschlagen. Er muss auch nach dem Tod von Günter Rexrodt den Posten des Bundesschatzmeisters neu besetzen. Außerdem ist das Amt eines Vizeparteichefs vakant, nachdem Walter Döring unlängst seine Ämter niederlegen musste.

Pieper, die sich am Dienstag in einem Interview als „erfolgreich und fröhlich“ bezeichnete, war in den letzten Wochen unterstellt worden, sie genieße in der Parteiführung zu wenig Vertrauen, um den Bundestagswahlkampf 2006 vorzubereiten und zu führen. Aus ostdeutschen FDP-Kreisen erhielt die Sachsen-Anhaltinerin Pieper am Dienstag Unterstützung.