Politik : Westerwelle fordert Pisa-Test für Lehrer Kritik an Kohle-Subventionen

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Berlin (Tsp). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Vorschläge zur Finanzierung der Fluthilfe scharf kritisiert. Wenn Steuern erhöht oder Schulden vergrößert würden, „dann werden die Menschen in den Hochwasserregionen zum zweiten Mal Opfer“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Er bekräftigte die Position der FDP, die Subventionen im Bundeshaushalt um zehn Prozent zu kürzen. Konkret schlug der Chef der Liberalen vor, die Steinkohle-Beihilfen abzuschaffen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung will der FDP-Chef einen Pisa-Test für Lehrer durchsetzen: „Es kann nicht sein, dass die Lehrerfunktionäre den Test verweigern, während die Schüler sich ihm stellen müssen.“

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