Politik : Westerwelle greift Koch an

FDP-Chef verärgert über Votum für einen Präsidenten Schäuble

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Berlin/Stuttgart (oom/dpa). Sichtlich verärgert hat die FDP auf den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für einen Unionskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten reagiert. Der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, kommentierte Kochs Bemerkung mit den Worten: „Das ist nicht Stand der Gespräche.“ Es gebe „keinerlei Automatismus für den Kandidaten einer Partei, auch wenn sie die größte Fraktion der Bundesversammlung“ stelle.

Westerwelle bekräftigte, die Option bleibe „definitiv“ erhalten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die FDP behalte sich vor, eine „souveräne Entscheidung zu treffen“. Der hessische Ministerpräsident Koch hatte sich vor wenigen Tagen im „Stern“ für die Kandidatur des CDUSpitzenpolitikers Wolfgang Schäuble stark gemacht. Westerwelle vermutet, dass Koch mit seinem Vorstoß weniger die FDP als seine Parteivorsitzende Merkel treffen wollte. Die FDP habe sich noch auf keinen Namen festgelegt. Sie halte sich auch die Option ausdrücklich offen, mit einem eigenen Kandidaten in der Bundesversammlung anzutreten, in der Union und FDP eine Mehrheit haben. Die FDP ist nach den Worten Westerwelles auch bereit, mit der SPD über die Rau-Nachfolge zu sprechen. Die Initiative dazu müsse aber vom SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehen, sagte Westerwelle.

Auch FDP-Vize Walter Döring wies den Koch-Vorstoß zurück. „Bei allem Respekt: Herr Koch entscheidet nicht, ob die FDP einen eigenen Kandidaten stellen wird“, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende am Freitag in Stuttgart.

CDU-Chefin Angela Merkel ließ in einem Brief an die Mandats- und Funktionsträger ihrer Partei Zeitpunkt und Namen einer Kandidatur für die Nachfolge von Johannes Rau offen. Die Union werde in den ersten Monaten des neuen Jahres einen Vorschlag für die Kandidatur sorgfältig vorbereiten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte der „Bild“-Zeitung, er stehe für das höchste Staatsamt „definitiv nicht zur Verfügung“. Die CSU hat Schäuble zu ihrer Klausurtagung nach Wildbad Kreuth eingeladen. Dies sei „auf jeden Fall ein Zeichen unserer Wertschätzung“, so Stoiber.

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