Politik : Westerwelle hört Tacheles

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Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Oppositionschef Jossi Sarid haben dem in Jerusalem weilenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle deutlich ihre Meinung über antisemitische Tendenzen in seiner Partei gesagt. Nachdem der Besuch Westerwelles in Israel anfänglich überraschend ruhig verlaufen war, veränderte sich die Atmosphäre im weiteren Verlauf. Scharon empfing den FDP-Vorsitzenden mit deutlichen Worten der Besorgnis, Sarid sagte das geplante Treffen mit Westerwelle ab, dem er persönlich vorwarf, nichts gegen die „nationalistischen und antisemitischen Äußerungen“ in seiner Partei getan zu haben.

Scharon kam im Kabinettssaal in der Knesset schnell zur Sache. Nach freundlichen Begrüßungsworten äußerte er sich noch in Anwesenheit der Presse zutiefst beunruhigt über die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland, wobei deutlich wurde, dass er insbesondere auf das Geschehen in der FDP Bezug nahm: „Wir machen uns große Sorgen, wenn wir sehen, wie der Antisemitismus und der Antiisraelismus in Deutschland wächst. Auch die Dinge, die gegen die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ausgesprochen werden, beunruhigen uns sehr." Die Bundesregierung sei „eine der freundlicheren“ gegenüber Israel, Deutschland „gehört zu den besten Freunden Israels in Europa". Das Treiben in der FDP kritisierte er scharf: „Wann immer wir antijüdische und antiisraelische Äußerungen und solche gegen die jüdische Gemeinde hören, beunruhigt uns das. Wir hoffen, dass bald wieder ein anderer Wind in Deutschland weht!"

Ein sichtlich mitgenommener Westerwelle versuchte Scharons Befürchtungen zu zerstreuen. Er habe Israel bewusst als erstes Ziel einer Auslandsreise als FDP-Chef ausgewählt, um die tiefe Verbindung mit dem jüdischen Staat auszudrücken. Er und die FDP seien gegen jede terroristische Gewalt gegen unschuldige Bürger, und es sei „selbstverständlich, dass der Antisemitismus von allen Demokraten gemeinsam bekämpft werden muss". Westerwelle begann das Gespräch mit Scharon – so dessen Sprecher Gissin l – mit einer Entschuldigung, indem er Scharon bat, die antiisraelische Kritik nicht als persönlichen Angriff zu verstehen, sondern als Wahlkampfgeplänkel ohne Bedeutung.

Bis dahin war der Besuch für Westerwelle reibungslos verlaufen – wenn auch praktisch unbemerkt von der israelischen Öffentlichkeit. Die Israelis sind mehr denn je mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Daher kann es kaum verwundern, dass ausländische Besucher nur dann ihre volle Aufmerksamkeit genießen, wenn diese im israelisch-palästinensischen Konflikt eine aktive Vermittlerrolle spielen könnten. Dieses Kriterium erfüllt Westerwelle nicht – wohl aber Außenminister Joschka Fischer, der an diesem Dienstag zu einem Besuch Israels und der palästinensischen Gebiete eintreffen wird. Westerwelles einziger wirklich öffentlicher Auftritt: Er legte ein Blumengebinde am Tatort der Ermordung von Ministerpräsident Jitzchak Rabin in Tel Aviv nieder.

Vor dem Treffen mit Scharon sprach Westerwelle mit Staatspräsident Mosche Katzav. Dieser verurteilte den neu entflammten Antisemitismus in Europa und forderte ein entschiedenes Vorgehen der Regierungen dagegen, ohne Deutschland explizit zu nennen. Katzav erkannte die Legitimität der Kritik an der Politik Israels an, doch warnte er davor, diese als Vehikel für den Antisemitismus zu missbrauchen. Einen anderen Westerwelle als üblich erlebte man in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem: Ernst und schweigsam, berührt von den schrecklichen Bildern der Ausstellung und erschüttert nach dem Verlassen der Gedenkstätte für die anderthalb Millionen ermordeten Kinder. Keine Erklärung danach, denn es gehe einem „so sehr an die Seele, dass man falsche Worte“ gebrauchen könnte“, sagte Westerwelle.

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