Politik : Westerwelle: Ich will Taten vom Kanzler sehen FDP-Chef attackiert wieder

die Gewerkschaften

-

Passau. Taten statt Worte – das war die zentrale Forderung von Guido Westerwelle. Der FDPChef griff erneut die Gewerkschaften und die „Verfilzung“ der Arbeitnehmerfunktionäre mit der SPD scharf an. Über die groß angekündigte Reformrede des Bundeskanzlers am 14. März sagte Westerwelle: „Die Reden von Schröder sind mir scheißegal, ich will Taten sehen!“ Westerwelle nannte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer eine „Inkarnation des 19. Jahrhunderts“ und hieb auch auf DGB-Chef Sommer ein. Westerwelle forderte, die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken. Freistellungen für Betriebsräte sollte es erst in Unternehmen ab 500 Beschäftigten geben. Die Ausweitung der Mitbestimmung sei „eine Form politischer Korruption“, da die Gewerkschaften zuvor „illegal“ Mitgliedsbeiträge zur Unterstützung des SPD-Wahlkampfs eingesetzt hätten. Der FDP-Chef ging ausführlich auf den Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen ein und betonte, die Liberalen wollten den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern überlebensfähig machen.rvr

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben