Westerwelle in der Türkei: Frischer Wind in alle Richtungen

Als sich die türkische Regierungspartei AKP nach ihrem ersten Wahlsieg im November 2002 darauf vorbereitete, in Ankara die Zügel in die Hand zu nehmen, sagte der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Abdullah Gül voraus, die Türkei werde die Europäer mit ihrer Reformfreude „schockieren“. Tatsächlich folgte damals eine Phase von Veränderungen, die in Europa großen Eindruck machten und schließlich die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ermöglichten. Nun macht sich die Türkei daran, die Europäer erneut zu schockieren – mit einer neuen Außenpolitik unter Ressortchef Ahmet Davutoglu. Ob der neue Schock ebenso große Auswirkungen haben wird wie der von 2002, hängt nicht zuletzt davon ab, mit welchen Inhalten die Türkei diese Politik füllen wird.

Die „Davutoglu-Doktrin“ stützt sich auf einen einfachen Grundsatz. Die Türkei will die Probleme mit ihren Nachbarstaaten auf null reduzieren, ihre innenpolitischen Konflikte beilegen und ihre regional ohnehin bereits starke Wirtschaft weiter kräftigen. Ist das geschafft, dann kann das Land aufgrund seiner besonderen geopolitischen Lage und seiner Charakteristika als westliche Demokratie mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, EU-Kandidatin und Nato-Mitglied eine wichtige Rolle in Europa, dem Kaukasus, Zentralasien und im Nahen Osten spielen. An der Türkei käme in dieser Weltregion dann niemand mehr vorbei.

Einige Beobachter wie der türkisch- deutsche Experte Faruk Sen vergleichen Davutoglus Streben nach einem Zustand von „null Problemen“ mit den Nachbarn mit der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch damals beschlossen lange verfeindete Nationen, ihre Differenzen zugunsten einer gemeinsamen, friedlichen und wohlhabenden Zukunft beizulegen.

Einige Züge der Davutogluschen Politik, wie die gemeinsamen Kabinettssitzungen der Türkei mit Syrien oder dem Irak, weisen in der Tat Parallelen mit Ritualen der deutsch-französischen Freundschaft auf. Kommende Woche will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Moskau einen ähnlichen Prozess mit Russland einleiten. Die engere wirtschaftliche Verzahnung mit den Nachbarn und die Grundsatzvereinbarungen zwischen der Türkei und Armenien erinnern ebenfalls an das deutsch-französische Aussöhnungswerk.

Allerdings birgt Davutoglus Politik auch Risiken. So läuft die Türkei Gefahr, durch eine allzu rasche Annäherung an Länder wie Syrien oder den Iran bei ihren Partnern im Westen Misstrauen zu wecken. Bald wird die Frage auftauchen, welchen politischen Preis die „Null Problem“-Politik von der Türkei fordert. Wie weit kann Ankara bei der Annäherung an Iran gehen, ohne den Partner USA ernsthaft zu verstören? Zu welchen Zugeständnissen ist die Türkei bereit, um den Ägäisstreit mit Griechenland beizulegen? Auf die türkische Außenpolitik warten einige schwere Entscheidungen.

Dennoch ist Davutoglus Ansatz frischer Wind in einer Außenpolitik, die sich zu lange zu passiv verhalten hat. In dem Maße, wie die Türkei in ihrer eigenen Region aktiv wird, sinkt allerdings das Gewicht der EU in der Außenpolitik der Türkei: Ankara hat jetzt mehrere Prioritäten. Diese Entwicklung hat in Europa und den USA bereits eine besorgte Diskussion darüber ausgelöst, ob sich die Türkei vom Westen abwendet.

Gleichzeitig wandelt sich die Sicht der Europäer auf die Türken. Bisher erscheint Ankara in der europäischen Diskussion über das türkische Europastreben noch häufig als Bittsteller, als armer, reizbarer und nicht allzu beliebter Gast, der nicht so recht dazugehört, den man aber auch nicht einfach wieder wegschicken will. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses Bild verblasst. Beim Türkeibesuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in dieser Woche überwog jedenfalls die Anerkennung für die regionale türkische Rolle. Die Türkei sei ein „ganz wichtiger Spieler in der Region mit vielen nützlichen Ansätzen“, hieß es in der deutschen Delegation.

Unkomplizierter wird das türkisch-europäische Verhältnis durch Davutoglus Vision nicht unbedingt. Eine selbstbewusstere Türkei wird zwar versuchen, Probleme aus der Welt zu schaffen, die derzeit die Beziehungen zu Europa stören, etwa beim Thema Zypern. Gleichzeitig wird eine erstarkende Regionalmacht Türkei aber wenig Lust verspüren, ihre Außenpolitik mit einer europäischen Linie – so es denn eine geben sollte – harmonisch abzustimmen. Jedenfalls wird das so lange der Fall sein, wie die Türkei bei der EU draußen vor der Tür bleibt.