Politik: Westerwelle kündigt Kurswechsel an FDP-Vorsitzender reagiert auf

Berlin (HB/rvr). FDPChef Guido Westerwelle setzt sich für einen Kurswechsel seiner Partei ein. Bei jenen Positionen, die harsche Kritik an der „Klientelpolitik“ der Liberalen ausgelöst hatten, kündigte Westerwelle im „Handelsblatt“ einen Schwenk an. So soll „auch jemand einen Betrieb gründen können, ohne dass er selber Meister ist“. Medikamente sollen künftig auch im Internet gehandelt werden können. Zugleich forderte der FDP-Vorsitzende eine Diskussion über die Verbindlichkeit der Gebührenordnungen für Architekten und Anwälte. Westerwelle sprach sich bei Langzeitstudenten für Studiengebühren jenseits von „läppischen Semestergebühren im Hundert-Euro-Bereich“ aus und kündigte ein „Nachdenken“ über Studiengebühren für alle Studenten an.

Vor allem der FDP-Nachwuchs hatte kritisiert, die marktwirtschaftliche Haltung der Partei sei unglaubwürdig, wenn die FDP- Spitze das Handwerk oder Apotheker von Deregulierungen ausnehme oder es Hochschulen untersage, Studiengebühren zu erheben. Die Berliner FDP, Auslöserin der aktuellen Debatte, legte am Wochenende nach und bezeichnete Partei-Vize Rainer Brüderle als den Verantwortlichen für die Blockade jener Reformen, die Westerwelle nun befürwortet.

Westerwelle selbst will am 3. November sein Grundsatzpapier mit dem Titel „Für eine freie und faire Gesellschaft“ vorlegen. Tags zuvor kommt die gesamte Parteispitze aus Bund und Ländern zusammen. Im Hessischen Rundfunk machte Westerwelle klar, dass er die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2006 führen möchte.

-