Politik: Westerwelle möchte Zuwanderungsgesetz nun doch ändern

Berlin (dpa/Tsp). Entgegen bisherigen Ankündigungen will die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung das neue Zuwanderungsgesetz offensichtlich doch umfassender ändern. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, die sich an den wohlverstandenen Interessen unseres Landes ausrichtet.“ Zugleich müsse viel mehr Wert auf Integration gelegt werden. Dies ist eine Kernforderung der Union, die das rot-grüne Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme grundlegend ändern will. Westerwelle betonte: „Ich möchte, dass jeder, der auf Dauer zu uns kommen will, die deutsche Sprache lernen und einen Abschluss-Test bestehen muss.“ Wer das nicht wolle, müsse wieder gehen. „Kinder ohne Deutschkenntnisse in deutsche Schulen zu schicken, ist ein Verbrechen an der Zukunft junger Menschen“, sagte Westerwelle. Bislang hatte die FDP erklärt, das Gesetz entspreche in weiten Teilen ihrer Vorstellung.

In der Union setzen sich nach der Komplettierung des Wahlkampfteams von Edmund Stoiber durch den CSU-Innenpolitiker Günther Beckstein Personalspekulationen fort. Dass CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Fall eines Wahlsiegs als Kanzleramtsminister vorgesehen sei, ist nach Worten Stoibers „alles Spekulation". Den Bürgern gefalle es nicht, wenn man vorzeitig über die Verteilung von Ministerposten rede, sagte der Kanzlerkandidat.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hielt sich weiterhin bedeckt, was ihre eigenen Ambitionen angeht. Im ZDF wollte sie sich nicht dazu äußern, ob sie den Fraktionsvorsitz anstrebt. Sie spiele im Wahlkampf zusammen mit Stoiber eine wichtige Rolle und werde danach „nach allem, was ich weiß, auch eine wichtige Rolle spielen als Parteivorsitzende". Die Union habe sich vorgenommen, „nicht das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist", sagte Merkel und bekräftigte, dass Stoibers Kompetenzteam kein Schattenkabinett darstellen solle.

Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wies die Überlegungen Stoibers zurück, nach einem möglichen Wahlsieg ein eigenes Europaministerium zu bilden oder die Europapolitik im Kanzleramt anzusiedeln. Mit der FDP, egal in welcher Koalition, werde es beides nicht geben, sagte Kinkel. „Dies muss auch Stoiber wissen, der mit voreiligen Ressortzuschnitts-Überlegungen sehr großzügig umgeht. Die FDP werde nicht dazu beitragen, das Bundeskanzleramt zu einer allmächtigen, weit über Richtlinienkompetenz des Kanzlers hinaus zielende Instanz, also zu einer Art Weißes Haus aufzuwerten.

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