Politik : Westerwelle schließt illegale Spenden für die FDP aus

bib

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle schließt aus, dass seine Partei illegale Spenden erhalten hat. Westerwelle sagte am Freitag, die FDP habe aus den Skandalen der 80er Jahre gelernt und lasse ihr Rechnungswesen seither von zwei konkurrierenden Wirtschaftsprüfern begutachten. Aus aktuellem Anlass hätten beide eine Sonderprüfung vorgenommen. "Es wurde nichts gefunden", sagte der Generalsekretär. Die FDP habe auch keine Spenden des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erhalten. Westerwelle zeigte völliges Unverständnis für den langjährigen Koalitionspartner CDU. So hätte er es nicht für möglich gehalten, dass CDU-Chef Wolfgang Schäuble Geld von Schreiber bekommen hat, nachdem Schäuble das im Bundestag anders dargestellt habe.

Westerwelle äußerte die Befürchtung, dass die Skandale zu einer umfassenden "Glaubwürdigkeitskrise" der Politik und ihrer Institutionen führen könnten. Die Situation erinnere an die Lage in Italien zu Beginn der 90er Jahre, die mit einer Zerschlagung der etablierten Parteien endete. "Aus der dienenden Rolle der Parteien ist eine herrschende geworden", sagte er und präsentierte Vorschläge, mit denen das Vertrauen gestärkt werden soll. Westerwelle forderte unter anderem die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie Bürgerbefragungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Eine Wahlrechtsreform sollte den Wählern auch bei den Bundestagswahlen die Möglichkeit geben, durch Kumulieren und Panaschieren von Stimmen einzelne Kandidaten gezielt auszuwählen statt nur pauschal für eine Parteiliste zu stimmen. Alle Wahlen eines Jahres sollten auf ein oder zwei Termine zusammengelegt werden, um "Dauerwahlkampf" zu vermeiden. Abgeschafft werden müsse die Überversorgung von Politikern im Alter. So müssten ältere Pensionsansprüche mit Einnahmen aus aktuellen Mandaten verrechnet und alle Abgeordneten dazu gezwungen werden, ihre Altersversorgung selbst zu regeln.

0 Kommentare

Neuester Kommentar