Politik : Westerwelle setzt auf Pieper FDP-Chef will Generalsekretärin zur Wiederwahl vorschlagen

Robert Birnbaum

Berlin. Cornelia Pieper soll auch für die nächsten zwei Jahre Generalsekretärin der FDP bleiben. FDP-Chef Guido Westerwelle will nach Tagesspiegel-Informationen am Montag im Parteipräsidium bekannt geben, dass er die 42-Jährige dem Parteitag im Mai zur Wiederwahl vorschlagen wird. Pieper hatte im vorigen Jahr als Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt maßgeblich zum 13-Prozent-Triumph der Liberalen beigetragen. Sie war aber parteiintern in die Kritik geraten, weil sie eine Aufgabe in der CDU/FDP-Regierung ablehnte und ihr Landtagsmandat zugunsten ihres Abgeordneten-Sitzes im Bundestag aufgab. Überdies kritisieren Mitglieder der Parteiführung seit langem, dass Pieper in ihren ersten zwei Jahren als Generalsekretärin kaum konzeptionelle Spuren hinterlassen habe.

Ausschlaggebend für Westerwelles Entscheidung ist nach Einschätzung aus Parteikreisen, dass Pieper die einzige Ostdeutsche in der engeren Parteiführung ist und in den Ost-Verbänden als Zugpferd für die ab Ende 2004 anstehenden Landtagswahlen gilt. Außerdem vermuten Parteifreunde, dass sich der FDP-Vorsitzende nach der mühsamen und von Rückschlägen begleiteten Trennung von seinem früheren Stellvertreter Jürgen W. Möllemann derzeit keine weitere personalpolitische Kontroverse leisten kann.

Westerwelle muss sich selbst im Mai dieses Jahres zur Wiederwahl stellen. Seine Bestätigung gilt als sicher, zumal nach dem guten Abschneiden der FDP bei den Landtags- und Kommunalwahlen. Ein gutes Wahlergebnis ist aber keine ausgemachte Sache. Ein Abschied von Pieper würde mit Sicherheit zusätzlich Stimmen aus verärgerten Ost-Verbänden kosten.

Die Politikerin aus Halle in Sachsen-Anhalt bekräftigte am Wochenende ihren Wunsch nach einer zweiten Amtszeit. Sie habe ihre Arbeit als Generalsekretärin der Partei gut und erfolgreich gemacht, sagte Pieper.

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