Politik: Westerwelle setzt sich in NRW durch

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag überraschend den Möllemann-Gegner Andreas Pinkwart zum neuen Landesparteichef gewählt. Der kurzfristig nominierte Parteivize Pinkwart setzte sich beim Sonderparteitag in Düsseldorf in der Stichwahl gegen die zweite Stellvertreterin Ulrike Flach durch. Pinkwart gilt als Vertrauter von Bundesparteichef Guido Westerwelle. Westerwelle hatte zum Abschluss einer harten und kontroversen Debatte einen klaren „Schlussstrich“ unter die Ära Jürgen Möllemann gefordert. Doch wurde deutlich, dass Möllemann in der Landespartei noch eine starke Anhängerschaft hat.

In der Debatte meldeten sich sowohl Verteidiger als auch Gegner Möllemanns mit scharfen Formulierungen zu Wort. Am Rande des Parteitags äußerten führende FDP-Politiker die Befürchtung, der Streit könnte die Landespartei nachhaltig beschädigen. An der Basis habe Möllemann nach wie vor zahlreiche Anhänger, die jetzt stark frustriert seien, sagte ein Bezirkschef.

Anhänger Möllemanns führten vor allem dessen Verdienste als Wahlkampfmagnet ins Feld. Nur dank Möllemann sei es der NRW-FDP gelungen, wieder in den Landtag einzuziehen. Sie warfen der Parteiführung in Berlin vor, sie wolle mit dem Parteiausschlussverfahren alte Rechnungen begleichen. Der Kreisvorsitzende von Münster, Hans Varnhagen, sprach von „menschenverachtendem Umgang". Die Kreisverbände Münster und Essen forderten ein „faires Verfahren“ und „stichhaltige Beweise“, bevor ein Parteiordnungsverfahren eröffnet werde. Einzelne Redner verteidigten Möllemanns inhaltlichen Kurs und stritten ab, dass er mit dem Antisemitismus liebäugele.

Sowohl Westerwelle als auch Bundesschatzmeister Günter Rexrodt wiesen die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen „Vernichtungsfeldzug gegen irgendwen“, sagte Rexrodt, der anfangs mit Buh-Rufen begrüßt worden war. Westerwelle warf Möllemanns Anhängern vor, sie verwechselten die Opfer- mit der Täterrolle. Dem früheren Landesparteichef warf er vor, ihn und die gesamte FDP-Spitze über seine wahren Absichten getäuscht zu haben. Westerwelle erinnerte daran, dass sich Möllemann im Landtag von NRW im Frühjahr öffentlich für die gleiche Position entschuldigt hatte, die er dann in seinem Wahlkampf-Flugblatt bekräftigt habe. Möllemann habe damit auch alle Gremienbeschlüsse missachtet. „Das kann sich keine demokratische Partei bieten lassen“, betonte der Parteichef. Die FDP wolle weiter wachsen, setze aber dabei auf Veränderungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft und nicht von den Rändern.

Rexrodt, Westerwelle und der ausgeschiedene Landesschatzmeister Andreas Reichel verteidigten die Aktionen zur Aufklärung der Flugblatt-Finanzierung. Die FDP habe rasch aufklären müssen, um Strafen abzuwenden, sagte Rexrodt. Reichel sagte, Möllemann habe sich mit seiner Spenden-Stückelung mindestens regelwidrig verhalten, was auch dann „inakzeptabel“ sei, wenn es keinen Straftatbestand darstellen sollte. Zur Nachfolgerin Pinkwarts als Parteivize wurde die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth gewählt. Neuer Schatzmeister ist der frühere Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff.