Politik : Westerwelle sorgt sich um Sudan

Ob 2011 für Afrika ein gutes oder ein schlechtes Jahr wird, hängt stark davon ab, wie im Januar das Referendum im Südsudan verlaufen wird. Der Außenminister macht sich Sorgen.

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Guido Westerwelle.
Guido Westerwelle.Foto: dpa

Vor fünf Jahren haben der Nordsudan und der Südsudan einen mehr als 20 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit bis zu zwei Millionen Toten mit einem Friedensabkommen beendet. Seither ist der Südsudan halbautonom und an der Regierung in der Hauptstadt Khartum beteiligt. Teil des Friedensabkommens ist das Referendum, mit dem die Südsudanesen entscheiden werden, ob sie einen unabhängigen Staat gründen oder in einer Förderation mit dem Norden verbleiben. Die Stimmung ist eindeutig: Kaum ein Beobachter rechnet damit, dass der Sudan eine Nation bleibt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an diesem Mittwoch den sudanesischen Außenminister Ali Ahmed Karti in Berlin empfängt, sagte dem Tagesspiegel: „Die fragile Situation im Sudan macht mir große Sorge. Eine Eskalation wäre nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region eine große Gefahr.“ Er will sich im Gespräch mit Ahmed Karti deshalb dafür einsetzen, dass „die Situation nach dem Referendum stabil gehalten werden kann“.

Im Auswärtigen Amt heißt es, Westerwelle habe im Vorfeld des Besuchs seinen Staatssekretär Wolf-Ruthart Born in den Sudan entsandt, um sich in Gesprächen in Khartum und der südsudanesischen Hauptstadt Juba über den Stand der Vorbereitungen für das Referendum zu informieren. In der neuen Sudanstrategie der Bundesregierung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, bis zum Referendum solle für einen „Bundesstaat oder zumindest Staatenbund“ zwischen dem Nord- und dem Südsudan geworben werden. Der Grund dafür liegt wohl darin, dass es in der Afrikanischen Union Befürchtungen gibt, eine Abspaltung des Südsudans könnte andere Sezessionsbewegungen stärken. Außerdem gibt es nach Informationen von Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Hinweise darauf, dass die Hardliner in den beiden beherrschenden Parteien, der NCP von Präsident Omar al Baschir und der früheren Befreiungsbewegung SPLM des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir, die Trennung vom Norden womöglich nicht friedlich hinnehmen würden. Denn viele im Friedensabkommen identifizierte Probleme sind ungelöst: Norden und Süden konnten sich nicht auf Grenzen einigen. Sie haben keine Vereinbarung über die Verteilung der Öleinnahmen getroffen. Es ist nicht geklärt, wer Bürgerrechte bekommen soll.

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