Politik: Westerwelle: Steuern vereinfachen reicht nicht

Saarbrücken. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Steuerpolitik von SPD und CDU heftig kritisiert. Auf dem Europaparteitag seiner Partei in Saarbrücken sagte er, mit einer Steuervereinfachung müsse auch eine Steuersenkung verbunden sein. Zum Auftakt des Europawahlkampfes wählten die Liberalen Silvana Koch-Mehrin zu ihrer Spitzenkandidatin.

Insbesondere attackierte Westerwelle, dass die CDU bei der Steuerreform jetzt offenbar einen Rückzieher machen wolle. „Die anderen sind der Meinung, Deutschland könne sich weitere Steuersenkungen nicht leisten. Wir sind der Meinung, Steuersenkung ist das beste“, sagte der FDP-Vorsitzende. Was Deutschland dagegen nicht brauche, seien Milliardensubventionen für die Steinkohle.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hält, anders als die CDU-Spitze, an den Plänen seiner Partei für eine möglichst schnelle Steuerentlastung fest. „Ich halte eine Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro am Ende für eine realistische Zahl in einem Kompromiss mit der CDU“, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er forderte „ein besseres Steuersystem, am besten noch in diesem Jahr“. Stoiber widersprach damit dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, der gesagt hatte, eine schnelle Nettoentlastung komme angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte „zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin nicht in Frage“.

Westerwelle attackierte auf dem Parteitag in Saarbrücken auch die „große Koalition“ bei der Gesundheitsreform. Diese sei nicht durchdacht und unausgegoren.

Zur Spitzenkandidatin der FDP für das Europaparlament, in das die Liberalen erstmals seit zehn Jahren wieder einziehen möchten, wählten die über 600 Delegierten die 33-jährige selbstständige Unternehmensberaterin Silvana Koch-Mehrin. Sie erhielt 91,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei und drei der Liste folgen Alexander Graf Lambsdorff aus Nordrhein-Westfalen und Jorgo Chatzimarkakis aus dem Saarland. Zentrales Thema ist die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa. In ihren Leitsätzen fordern die Liberalen unter anderem auch einen Volksentscheid über die Einführung einer europäischen Verfassung. Keine Chance allerdings hatte der Berliner Delegierte Peter Landauer, der alle Europakandidaten auf die Verpflichtung festlegen lassen wollte, im Falle einer Mandatsübernahme auf bezahlte Nebentätigkeiten zu verzichten. Negativ-Beispiel in dieser Richtung ist für ihn der ehemalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt. Lauer wurde beim ersten Versuch, über seine Forderung abzustimmen, einfach das Mikrofon abgeschaltet.