Politik : Westerwelle warnt vor Sackgasse Außenminister besucht Jerusalem und Ramallah

Jerusalem/Ramallah - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einer Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt, falls der Friedensprozess nicht bald wieder in Gang kommt. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten“, sagte er am Dienstag in Jerusalem. „Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet.“ Sprachlosigkeit und Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen. Während der Außenminister am Dienstag Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führte, besuchte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Gazastreifen und forderte dort ein Ende der Blockade des palästinensischen Gebiets und eine Einhaltung der Waffenruhe.

Auch die UN machten auf die verheerende Wirtschaftslage im Gazastreifen aufmerksam. In einem Bericht des UN- Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) heißt es, die Arbeitslosenrate in dem 365 Quadratkilometer großen Küstenstreifen liege mit mehr als 45 Prozent auf einem der weltweit höchsten Niveaus. Es sei schwierig, die „Logik“ der israelischen Blockadepolitik zu begreifen, die zur Verarmung und Mittellosigkeit Hunderttausender führe.

Der Nahost-Friedensprozess liegt seit langem auf Eis. Die Palästinenser haben damit gedroht, im September bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen, falls es bis dahin keine Verhandlungserfolge gibt. Westerwelle rief die Konfliktparteien auf, einseitige Schritte zu unterlassen. Das gelte genauso für den Siedlungsbau der Israelis. „Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern.“ „Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser,“ mahnte Westerwelle den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. dpa/AFP

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