Politik: Westerwelle wehrt sich

Berlin (mfk). FDPChef Guido Westerwelle will keine persönlichen Konsequenzen aus der Affäre um das antiisraelische Wahlkampf-Flugblatt des früheren Parteivize Jürgen Möllemann ziehen. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Westerwelle, der am Mittwoch eingestanden hatte, sein Büro sei schon früher als bisher bekannt über den umstrittenen Flyer informiert worden. Der Altliberale Burkhard Hirsch kritisierte, dass viele Vorstandsmitglieder ihr Vorwissen über das Flugblatt nur „schlückchenweise“ preisgeben würden.

Möllemann habe seinen Flyer am 17. September sämtlichen Landesverbänden angeboten, hieß es in einer Erklärung der FDP. Lediglich in Thüringen hätten vier Direktkandidaten der Partei das Angebot angenommen. Ansonsten sei das Faltblatt ausschließlich in Nordrhein-Westfalen verteilt worden, hieß es. In der FDP wird die Forderung immer lauter, den für den 10. November geplanten Sonderparteitag der NRW-Liberalen und die Wahl von Ulrike Flach zur neuen Landeschefin bis zur vollständigen Aufklärung der Spendenaffäre zu verschieben.

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