Politik : Westerwelle will TV-Duell erklagen FDP: Steuersenkungen finanzierbar

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Berlin (rvr). FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, seine Partei werde „vermutlich“ vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Absicht der Fernsehsender vorgehen, nur Kanzler Schröder und Herausforderer Stoiber zu den „TV-Duellen“ einzuladen. Ein 26-seitiges Rechtsgutachten bestärkt die Liberalen. Sieben Millionen Deutsche wollten ihn als Kanzler und dürften nicht unfair behandelt werden. Die FDP will zudem am Donnerstag ein umfassendes Konzept zur Finanzierung ihrer Steuersenkungs-Vorschläge veröffentlichen. Eine erste Fassung des Papieres, das Hermann Otto Solms erarbeitet hatte, wurde am Montag vom Präsidium der Liberalen diskutiert. Parteichef Guido Westerwelle sagte, das Papier werde „konkret beweisen“, dass der von der FDP angestrebte radikale Umbau finanzierbar sei. Im Ergebnis werde er zu Haushaltsmehreinnahmen führen. Dabei hoffe die FDP nicht nur auf Selbstfinanzierungseffekte, sagte Westerwelle.

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