• Westerwelle wirft Thierse zweierlei Maß vor „Widersprüchliches Verhältnis“ des Bundestagspräsidenten zu Medien

Politik : Westerwelle wirft Thierse zweierlei Maß vor „Widersprüchliches Verhältnis“ des Bundestagspräsidenten zu Medien

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(rvr). FDPParteichef Guido Westerwelle hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein „bemerkenswert widersprüchliches“ Verhältnis zu den Medien vorgeworfen. Während Thierse einerseits der Presse vorhalte, nur auf Unterhaltung zu setzen und die Realität nicht mehr abzubilden, erhebe er gleichzeitig die Medien zum Maßstab für Themen, die legitimerweise im Parlament behandelt werden dürften.

Westerwelle bezieht sich in seinem Schreiben an Thierse, das dem Tagesspiegel vorliegt, auf die Medienschelte des SPD-Vizechefs zu Wochenbeginn. Thierse hatte gerügt, dass die Medien „vor lauter Unterhaltungsanspruch nicht mehr sorgfältig berichten, die Wirklichkeit nicht mehr abbilden, den Ernst verlieren, Interessen und Interessenten nicht mehr kenntlich machen und so letztlich die Demokratie gefährden“. Im Sommer hatten Thierse und Westerwelle über die Zulässigkeit einer dringlichen Frage des FDP-Chefs zur Aids-Bekämpfung gestritten. Damals hatte Thierse Westerwelles Frage nicht zugelassen, weil „es sich dann um Fragen des öffentlichen Interesses im Sinne der Geschäftsordnung handelt, wenn in den Massenmedien an zentraler Stelle über ihren Gegenstand berichtet wird“, wie Thierse dem FDP-Chef schrieb. Westerwelle rügt, Thierse könne nicht einerseits „die Anerkennung der medialen Berichterstattung als rechtlich relevantem Maßstab innerhalb des Parlamentsbetriebs“ fordern, andererseits den Medien jeden Realitätsbezug absprechen. „Es ist für selbstbewusste Abgeordnete nicht nachvollziehbar, dass die veröffentlichte Meinung die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung haben soll", schreibt Westerwelle.

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