Politik : Westerwelle würde Köhler wiederwählen CDU und SPD wollen noch abwarten

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat Bundespräsident Horst Köhler zu einer zweiten Amtszeit ermuntert. „Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut. Deshalb würden wir uns darüber freuen, wenn er sich für eine zweite Amtszeit entscheiden würde“, sagte Westerwelle. CDU und SPD wollen sich hingegen erst nach Köhlers angekündigter Entscheidung zu einer möglichen Wiederwahl äußern. Ihre Generalsekretäre Ronald Pofalla und Hubertus Heil lobten aber übereinstimmend Köhlers Amtsführung.

Köhler hat angekündigt, sich etwa ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin am 23. Mai 2009 über eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu erklären. Köhler war 2004 mit den Stimmen von Union und FDP gegen die SPD- Kandidatin Gesine Schwan gewählt worden. Westerwelle begründete seinen Vorstoß damit, Köhler habe ein Recht darauf, rechtzeitig zu erfahren, wie die Parteien seine Arbeit bewerten. „Ich halte es für erforderlich, dass die Regierungsparteien ihre Meinung bilden und sie dem Bundespräsidenten übermitteln“, sagte der FDP-Chef in Berlin. Es sei dem Staatsoberhaupt nicht zuzumuten, ohne Signale aus den Parteien in eine unklare Lage in die Bundesversammlung zu gehen. „Wir sind mit der Amtsführung des Bundespräsidenten sehr zufrieden.“ Köhler stehe für wirtschaftliche Erneuerung und Vernunft, für rechtsstaatliche Sensibilität und für Bürgernähe.

Pofalla sagte: „Die Bundesrepublik wird mit Horst Köhler im In- und Ausland glänzend dargestellt und repräsentiert.“ Auch Heil lobte den Bundespräsidenten. „Horst Köhler repräsentiert unser Land gut.“ Und: „Dieser Bundespräsident macht seine Arbeit richtig.“ Der SPD-Generalsekretär warnte aber davor, Köhler jetzt unter Druck zu setzen. Dies gebiete auch der Respekt vor dem Amt. Es sei Köhlers „gutes Recht“, sich zunächst selbst zu entscheiden. Nach Köhlers Äußerung werde die SPD dann auch „im Lichte der Mehrheitsverhältnisse der Bundesversammlung“ ihre Entscheidung treffen, sagte der SPD-Generalsekretär weiter. Union und FDP verfügen dort nach den jüngsten Landtagswahlen nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Im Herbst wird noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt. dpa

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