Politik : Westerwelles Ziel: Stärker als Grüne und PDS zusammen

Am Wochenende will die FDP sieben Prüfsteine für eine Koalition vorstellen / Bildung und Steuerreform im Mittelpunkt

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Berlin. Die FDP will bei ihrem Kurz-Parteitag am Wochenende in Berlin ihre Bedingungen für Koalitionen nach der Bundestagswahl festlegen. Parteichef Guido Westerwelle kündigte am Freitag eine Liste von bis zu sieben Punkten an, in der die FDP deutlich machen wolle, unter welchen Voraussetzungen sie zu einem Bündnis mit Union oder SPD bereit sei. Westerwelle versicherte: „Wir werden keine unrealistischen Koalitionsbedingungen aufstellen.“ So werde die FDP zwar an ihrer Forderung nach einer grundlegenden Steuerreform mit den Steuersätzen 15, 25 und 35 Prozent festhalten, aber zugleich deutlich machen, dass sie ein Bündnis nicht von jedem Prozentpunkt abhängig mache. Weitere Kernforderungen: mehr Geld für Bildung, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und „mehr Treffsicherheit und Effizienz“ in den sozialen Sicherungssystemen. Die FDP-Spitze wird den Antrag am Sonnabend im Detail beschließen. In dem Beschluss soll auch eine kategorische Absage an eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP enthalten sein. „Die FDP steht für eine Ampel nicht zur Verfügung, und ich stehe dafür auch persönlich nicht zur Verfügung“, sagte Westerwelle. Er versicherte erneut, dass die Liberalen vor der Wahl keine Koalitionsaussage machen wollten. Auch die Wahl-Prüfsteine des Parteitags sollten keine indirekte Festlegung enthalten. Die FDP wolle erreichen, dass sie so stark werde wie Grüne und PDS zusammen. Westerwelle äußerte die Überzeugung, dass es weit mehr Wähler gebe, die den Unabhängigkeitskurs der FDP unterstützten, als echte Wechselwähler von CDU oder SPD, die ihre Stimme für die FDP von einer vorzeitigen Festlegung abhängig machten. Robert Birnbaum

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