Westjordanland: Israel und USA vor Kompromiss zum Siedlungsbau
Israel hat zwar 500 neue Wohnungen im Westjordanland genehmigt und schiebt ein Siedlungs-Moratorium hinaus. Dennoch bahnt sich mit den USA eine Einigung an.
Ungeachtet internationaler Kritik hält Israel an dem geplanten Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland fest. Verteidigungsminister Ehud Barak genehmigte am Sonntagabend den Bau von 500 neuen Wohnungen in den sechs größten Siedlungsblöcken im Westjordanland. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde in den nächsten Tagen über den Bau Hunderter zusätzlicher Wohnungen entscheiden, um Probleme in einigen Siedlungen zu lösen, sagte Verkehrsminister Jisrael Katz.
Das israelische Kabinett unterstützte am Sonntag die international umstrittenen Siedlungspläne. Katz nannte Netanjahus Vorhaben "gut durchdacht". Vergangene Woche hatte ein Berater Netanjahus angekündigt, erst nach der Erteilung neuer Baugenehmigungen werde der Regierungschef einen mehrmonatigen Siedlungsstopp in Betracht ziehen.
In der Frage der Siedlungen auf Palästinensergebiet bewegt sich die israelische Regierung laut Medienberichten auf eine Einigung mit den USA zu. Wie die israelische Tageszeitung Ha'aretz berichtete, wollen die USA und Israel beim Besuch des Nahost-Gesandten George Mitchell am Donnerstag ein Kompromisspapier unterzeichnen.
Darin sei keine Rede mehr von einem Einfrieren des Siedlungsbaus oder einem Moratorium. Vielmehr werde in der Vereinbarung lediglich ein "vermindertes Ausmaß der Bautätigkeiten" zugesagt. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ursprünglich einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert, in den vergangenen Wochen aber bereits Kompromissbereitschaft signalisiert.
Netanjahu hatte angekündigt, keine neuen Bauprojekte mehr zu genehmigen, bestehende Siedlungen im Rahmen eines "natürlichen Wachstums" aber weiter ausbauen zu wollen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel von einem vollständigen Baustopp abhängig.
Die Siedlungsfrage ist eines der größten Probleme im stockenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern und hat auch zuletzt die Beziehungen zwischen Israel und den USA belastet. Derzeit sind in den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland rund 2500 Häuser oder Wohnungen im Bau.
Die israelische Friedensinitiative Peace Now verurteilte die Genehmigung der 500 neuen Wohnungen. Kommende Generationen würden dies bedauern, als "Gefährdung der nationalen Interessen Israels". Der Bau zerstöre "Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft". Dadurch würde "die Chance, eine Zwei-Staaten-Lösung (mit den Palästinensern) zu erzielen, zu Grabe getragen", sagte Peace-Now-Generalsekretär Yariv Oppenheimer.
In dem internationalen Nahost-Friedensplan von 2003, der sogenannten Road Map, wird von Israel ein vollständiger Siedlungsstopp verlangt.
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