Westjordanland: USA drängen Israel zu Siedlungsstopp

George Mitchell, der Sondergesandte der US-Regierung für den Nahen Osten, wird nach einer zweimaligen Verschiebung endlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über einen umfassenden Siedlungsstopp verhandeln. Mitchell traf am Sonntag, von Damaskus kommend, in Israel ein. Zunächst traf er Verteidigungsminister Ehud Barak, der seinerseits für die Räumung von 23 illegalen Siedlungsaußenposten verantwortlich zeichnet. Nach Gesprächen mit der Palästinenserführung im benachbarten Ramallah ist das Treffen mit Netanjahu am Dienstag geplant.

US-Verteidigungsminister Robert Gates trifft Barak am Montag. Ihm folgen der Nationale Sicherheitsberater James Jones sowie der Chefberater des Weißen Hauses für den Mittleren und Nahen Osten, Dennis Ross. Außenministerin Hillary Clinton hat angekündigt, dass Israel einem nach ihren Angaben erstmaligen zeitlich begrenzten Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten zustimmen werde. In Baraks Umgebung verlautete dazu, dass „wenn ein Moratorium beschlossen wird, dies innerhalb einer umfassenderen Übereinkunft geschehen wird“. Einigkeit gibt es offenbar in zwei Punkten: Eine Veröffentlichung der Übereinkunft erfolgt frühestens nach dem Kongress der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im kommenden Monat in Bethlehem. Und die Übereinkunft soll nicht nur die israelischen Siedlungen betreffen, sondern müsse auch vertrauensbildende Schritte der arabischen Welt umfassen.

Barak hatte Washington eine detaillierte Liste von 2500 in Bau befindlichen Wohneinheiten im Westjordanland unterbreitet, deren Erstellung Israel unbedingt abschließen möchte. Mitchell dürfte diese Liste bei seinen Gesprächen in Israel durchgehen und Zustimmung zum Weiterbau zumindest der bereits fortgeschrittenen Projekte signalisieren. Dabei hatte Obama ursprünglich einen totalen Siedlungsstopp gefordert.

Vor einer Woche hat die israelische Regierung, wie erst jetzt bekannt wurde, ein Drittel des Budgets 2009 der Siedlungs- abteilung der Zionistischen Weltorganisation für die Landwirtschaft in Westbank-Siedlungen eingefroren. Es handelt sich um die kleine Summe von rund 20 Millionen Schekel (rund 3,5 Millionen Euro), doch das Signal ist eindeutig: Netanjahu will nicht vor den Amerikanern kapitulieren, will aber gleichzeitig einer offenen Konfrontation ausweichen. cal