Politik : Westliches Lager knapp vorn

In der Ukraine gewinnt Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko deutlich zu – folgt ein Regierungswechsel?

Kiew - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat sich ein knapper Sieg der pro-westlichen Parteien abgezeichnet. Nachwahlbefragungen sahen am Sonntagabend die Oppositionspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko und „Unsere Ukraine“ von Präsident Viktor Juschtschenko mit zusammen 46,5 Prozent vorne. Die russlandfreundlichen Parteien lagen bei gut 43 Prozent. Dieses Lager stellt mit der Partei der Regionen von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch (35 Prozent) voraussichtlich die stärkste Partei. Ebenfalls ins Parlament kommen Janukowitschs Koalitionsparteien, die Kommunisten (fünf Prozent) und der Block des früheren Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin (über drei Prozent). Erste offizielle Ergebnisse wurden erst für diesen Montag erwartet. In der Vergangenheit waren die Nachwahlbefragungen zuverlässig.

Die Partei Timoschenkos, die nach der Orangenen Revolution Regierungschefin geworden war, legte im Vergleich zur Wahl vor 18 Monaten um fast zehn Prozent zu und landete bei etwa 32 Prozent . Beobachter halten eine Neuauflage der Orangenen Koalition mit den Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos für möglich. Timoschenko hatte am Wahltag erklärt, schnell eine handlungsfähige Regierung für mehr Stabilität in dem Land bilden zu wollen. „Die Zeit drängt, die Wähler haben das Warten satt“, sagte sie. Allerdings waren Timoschenko und Janukowitsch im Streit auseinandergegangen. Doch scheint nun Versöhnung angesagt. „Angesichts der gegenwärtigen Situation würde Julia Timoschenko neue Regierungschefin“, sagte Wjatscheslaw Kirilenko von „Unsere Ukraine“ nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Sozialisten, die bisher in der Regierungskoalition von Janukowitsch mitgearbeitet und den Parlamentspräsidenten Alexander Moros gestellt hatten, schafften die notwendige Drei-Prozent-Hürde nicht. In der früheren Sowjetrepublik waren rund 36 Millionen Wahlberechtigten zum zeiten Mal innerhalb von 18 Monaten aufgerufen gewesen, ein Parlament zu wählen. Juschtschenko hatte die Wahl vorzeitig angesetzt, nachdem eine Reihe von Abgeordneten seiner Fraktion in das Lager seines Widersachers Janukowitsch gewechselt war und sich dadurch die Lage im Land bis an den Rand einer Staatskrise zugespitzt hatte.

Die zentrale Wahlkommission räumte kleinere Zwischenfälle ein, erklärte die Wahl allerdings für gültig. Bis 20 Uhr Ortszeit hatten rund 57,6 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Internationale Wahlbeobachter – insgesamt gab es 3500 - meldeten zunächst keine gravierenden Verstöße.

Im Wahlkampf hat Juschtschenko immer wieder versucht, mit dem „Mythos Orangene Revolution“ zu punkten. Timoschenko hatte nicht zuletzt den Kampf gegen das organisierte Verbrechen in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt. Für Aufregung vor der Wahl sorgten Äußerungen von Russlands Botschafter in Kiew, der andeutete, dass die Gaspreise für die Ukraine schneller steigen könnten als erwartet. Alles hänge davon ab, welchen Kurs die neue Regierung einschlagen werde. Strebe Kiew eine Mitgliedschaft in der Nato an und suche weiter die Aufnahme in der EU, habe das sicherlich negative Folgen. Russland hatte schon 2006 die Lieferungen gedrosselt. Die kaum versteckte Drohung sollte wohl auch die Wahlchancen Janukowitsch erhöhen – offenbar hatte das nicht den gewünschten Erfolg. dpa/AFP/kro

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