Politik : Wettlauf gegen die Zeit

Matthias B. Krause

New York - Die Zeit drängt, doch die Fortschritte lassen sich nur in Millimetern messen. Mit jedem Tag, der ohne eine UN-Resolution für einen Frieden im Nahostkonflikt ins Land geht, sterben nicht nur die Menschen in der Region, es sinkt auch das Ansehen der Vereinten Nationen. Dessen sind sich die beiden Verhandlungsführer John Bolton und Jean- Marc de La Sabliere durchaus bewusst, die sich am Mittwoch mit Vertretern der Arabischen Liga trafen. Ziel sei ein Resolutionstext, der einer dauerhaften Lösung helfe, so Frankreichs UN-Botschafter Sabliere. Sein US-Kollege Bolton warnte aber: „Wann es zu einer Abstimmung kommt, lässt sich derzeit schwer sagen.“ Ursprünglich wollte der Weltsicherheitsrat an diesem Donnerstag über das Papier abstimmen.

Der von Frankreich und den USA am vergangenen Samstag vorgelegte Resolutionsentwurf war vor allem in der arabischen Welt auf scharfen Widerstand gestoßen, weil er Israel erlaubt, seine Truppen zunächst im Südlibanon zu belassen. Außerdem spricht er von einer sofortigen Waffenruhe für die Hisbollah, während Tel Aviv nur seine Offensive einstellen müsse. Die libanesische Regierung warnte davor, dass so eine Lösung in ihrem Land als eine neue Besetzung durch Israel verstanden würde. Sie drängt auf einen sofortigen Abzug aller israelischen Soldaten. Dafür, dass die islamischen Hisbollah-Milizen dann nicht wieder die Macht in der Region übernehmen, sollen zunächst die libanesische Armee und die bereits dort stationierte UN-Friedensmission Unifil sorgen.

„Es ist sehr traurig, dass der Sicherheitsrat tatenlos zusieht, unfähig, das Blutbad zu stoppen“, sagte der Verhandlungsführer der Arabischen Liga, Katars Außenminister Scheich Hamad bin Jassem bin Dschabr al Thani. Nach seiner Einschätzung drohe die Resolution in ihrer jetzigen Form nur mehr Krieg in der Region zu stiften. Unterstützung erhielt die arabische Position bereits zu Beginn der Woche von Russland. Die UN-Vetomacht will gegen einen Beschluss stimmen, den der Libanon ablehnt.

Die US-Regierung wiederholte ihre Befürchtung, es werde ein Machtvakuum entstehen, wenn die israelischen Truppen vollständig abzögen. Die libanesische Armee und Unifil seien zu schwach, um eine Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern. Frankreichs Präsident Chirac warnte: „Die unmoralischste Lösung wäre, die augenblickliche Situation zu akzeptieren und die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand aufzugeben.“

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