Politik: Wettlauf um den Beitritt

Als Schlusslicht unter den EU-Beitrittsbewerbern versucht die Türkei derzeit verbissen, den Abstand zum Club der europäischen Demokratien zu verkürzen. Rechtzeitig zum EU-Gipfel in Griechenland verabschiedete das Parlament in Ankara einstimmig ein neues Reformpaket, ein weiteres ist schon in Arbeit. Beim EU-Gipfel in Porto Carras wollen die Türken hinter verschlossenen Türen sehr ermutigende Töne führender europäischer Politiker gehört haben. Außenminister Abdullah Gül sagte, einige seiner Gesprächspartner hätten sich vom Reformtempo in Ankara überrascht gezeigt und ein Vorziehen der auf frühestens Ende 2004 terminierten Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt.

Das jetzt beschlossene Reformpaket war das sechste im EU-Bewerberland Türkei. Es erlaubt erstmals die Ausstrahlung kurdischsprachiger Sendungen in privaten Medien und die behördliche Anmeldung kurdischer Vornamen. Juden und Christen dürfen erstmals seit Gründung der Republik 1923 neue Gotteshäuser in der Türkei bauen. Beschuldigte in Staatssicherheitsgerichten können künftig umgehend mit einem Anwalt sprechen; ohne Anwalt gemachte Aussagen werden nicht mehr als Beweismittel anerkannt. Von einem Terrorakt wird erst dann gesprochen, wenn eine Gewalttat oder eine Drohung vorliegt – Meinungsäußerungen zählen nicht mehr dazu. Die Militärs müssen ihre Vertreter aus dem Kontrollgremium für Kino und Musik zurückziehen.

Fast noch wichtiger als der Inhalt der Reformgesetze ist die Tatsache, dass sie ohne den Segen der Armee verabschiedet wurden. Die Militärs wollten noch vor der Beschlussfassung des Parlaments einige Änderungen einfordern, doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wollte nicht warten. In der Türkei, die seit 1960 drei Staatsstreiche der Militärs erlebt hat, ist das keine Selbstverständlichkeit. Doch Erdogan wollte seine Gespräche beim EU-Gipfel dazu nutzen, den Reformwillen seiner Regierung zu unterstreichen. Ende kommenden Jahres will die Türkei von der EU ein Datum für Beitrittsverhandlungen genannt bekommen. Noch in diesem Sommer soll deshalb ein siebtes Reformpaket verabschiedet werden. Dann sollen die Militärs ihre Führungsrolle im Nationalen Sicherheitsrat verlieren, in dem sie bisher Druck auf die Politiker ausüben können.

Unterdessen tritt immer deutlicher der wunde Punkt im Reformprogramm zu Tage: die mangelhafte Umsetzung demokratischer Veränderungen. Fast jeden Tag werden die Türken daran erinnert, dass die Verabschiedung von Reformen und deren Auswirkungen im Alltag zweierlei Dinge sind. Erst am Wochenende prügelte die Istanbuler Polizei eine friedliche Demonstration von Kurdenaktivisten auseinander, die gegen die Misshandlung einer Politikerin durch Polizisten protestierten. Dass sich die EU inzwischen dem westlichen Balkan zuwendet, sorgt in der Türkei für Beunruhigung. Die Türken befürchten, dass Staaten wie Kroatien und Bosnien-Herzegowina, die bisher noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten sind, am Ende früher in die EU aufgenommen werden als ihr Land – und dass sich danach die Tür zu Europa schließt.

Die EU lasse die Türkei am ausgestreckten Arm verhungern, ist eine Meinung, die am Bosporus und in Ankara häufig zu hören ist. Beim Gipfel von Porto Carras unterstrich die EU ausdrücklich, die Zukunft des Balkan liege in der Union. Die Türkei wird auf einen solchen Satz weiter warten müssen.