Politik : Weyrauch im Nebel (Kommentar)

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Das Traurige an der Politik gibt es leider auch noch. Manchmal ist sie richtig zum Weinen. Beispielsweise der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre der CDU: Alle haben gesagt, dieser Ausschuss sei der wichtigste in der Geschichte der Bundesrepublik, weil er über die Parteiaffäre eine Staatsaffäre aufdecken könnte. Das weiß man noch nicht so genau. Eines aber zeichnet sich ab: Der Ausschuss hat kaum seine Arbeit aufgenommen, da droht er schon zu scheitern. Zu viele Zeugen, zu viele Themen, vom Kanzler über Leuna bis zu Panzern und Hubschraubern, viel zu viele Akten, die dafür noch zu studieren wären - hier soll offenkundig in ein paar Monaten die gesamte Bonner Republik aufgearbeitet werden. Das kann nicht gelingen. Weniger wäre mehr: Die SPD, die das Untersuchungsgremium führt, hätte längst das Wesentliche herausarbeiten müssen. Sie hätte sich dafür im Einzelfall besser vorbereiten sollen. Auch auf den Herrn der schwarzen Kassen, auf Horst Weyrauch. Den hat Hessens CDU nicht von seiner Schweigepflicht entbunden; das hätte man wissen können. Wenn nun das Beispiel Weyrauch, der nichts sagen will, Schule macht, dann gute Nacht. Die rot-grüne Ausschussmehrheit hat den falschen Anspruch. Was bedeuten kann: Am Ende wird noch der Falsche belohnt.

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