• Wg. Golfkrieg: Unternehmer bitten Saddam zur Kasse UN zahlen aus Öl-Erlösen – doch viele Firmen gehen leer aus

Politik : Wg. Golfkrieg: Unternehmer bitten Saddam zur Kasse UN zahlen aus Öl-Erlösen – doch viele Firmen gehen leer aus

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Von Jan Dirk Herbermann, Genf

Während die Debatte über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak immer hitziger wird, müssen die Vereinten Nationen noch immer Schadenersatzansprüche aus dem letzten Krieg klären, den das Zweistromland ausgelöst hat. Am Freitag befürwortete die UN-Kompensationskommission (UNCC) in Genf Zahlungen von rund einer Milliarde Dollar an Unternehmen und Staaten.

Deutsche Firmen schnitten dabei schwach ab. So forderten 26 Firmen, vornehmlich aus dem Baugewerbe, Kompensationszahlungen in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar. Die UNCC bewilligte aber nur einer Gesellschaft 866 000 Dollar. Ein UNCC-Sprecher sagte, dass die meisten Verträge der deutschen Firmen lange vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait abgeschlossen worden wären. Somit fielen sie nicht unter das UNCC-Mandat.

Das UNCC bezieht die Mittel, die dann den verschiedenen Parteien zuerkannt werden, aus dem irakischen Verkauf von Öl. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie durch den Irak geschädigt wurden. Insgesamt hat die UNCC seit 1991 rund 2,6 Millionen verschiedene Forderungen erhalten: der reklamierte Schaden beläuft sich auf 300 Milliarden Dollar. Etwa 100 Regierungen respektive 5800 Unternehmen haben die Anträge gestellt. Die UN-Agentur hat rund 43 Milliarden Dollar als Entschädigung bewilligt und 15,5 Milliarden ausgezahlt. Inzwischen nimmt sie aber so gut wie keine neuen Forderungen mehr an.

Viele Firmen verzichten freiwillig auf das Geld aus Bagdad. Nach Informationen aus Genfer Diplomatenkreisen haben bis zu 190 Unternehmen einen Rückzieher gemacht. Indirekt bestätigt die UNCC, dass es um ein Volumen von bis zu drei Milliarden Dollar geht. „Diese Unternehmen wollen es sich mit dem Regime von Saddam nicht verscherzen“, erklärt ein Genfer Unterhändler. „Denn wer auf seine Kompensationszahlungen pocht, der geht bei der Vergabe von neuen Aufträgen im Irak leer aus." Dem Vernehmen nach sollen auch deutsche Multis wie DaimlerChrysler oder Siemens klein beigegeben haben. Die Stuttgarter hätten mehrere zehn Millionen Dollar abgeschrieben. Wegen des Feiertags in Deutschland war kein Unternehmenssprecher erreichbar.

Ein Anwalt, der den Irak bei der UNCC vertritt, will dieses Entgegenkommen nicht weiter kommentieren. Sein Mandant, so sagt er, werde von der UNCC wie ein Goldesel vorgeführt. „Jeder will sich an den Irakern schadlos halten. Firmen versuchen krampfhaft Beweise für die angebliche Schuld Bagdads an irgendeinem Schaden zu präsentieren."

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