Politik: Wider die Ideologie

Es ist wie jedes Jahr – und doch ein wenig anders. Wie letztes Jahr wird die Innenstadt von München wegen der obligatorischen Protestzüge wohl mit Brettern zugenagelt sein, wenn sich am zweiten Februarwochenende Politiker, Militärs und Journalisten aus aller Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz treffen, die traditionsgemäß im Hotel „Bayerischer Hof“ stattfindet. Dieses Mal werden Nato-Generalsekretär George Robertson und der iranische Außenminister Kamal Kharrazi erwartet. EU-Chefdiplomat Javier Solana ist anwesend, Verteidigungsminister Peter Struck wird da sein. Möglicherweise auch dessen US-Kollege Donald Rumsfeld, um den Partnern noch einmal amerikanische Positionen deutlich zu machen.

Im Hinblick auf einen möglichen Krieg im Irak besitzt der Kongress in diesem Jahr aber eine besondere Bedeutung. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat nun öffentlich überlegt, ob es angesichts dessen den üblichen Empfang der Stadt geben soll, oder ob er sich persönlich eher an die Spitze eines Demonstrationszugs gegen den Krieg stellen sollte. Ude ist zwar strikt gegen die Intentionen der Hauptdemonstration, zu der viele Nato-Gegner erwartet werden, will sich jedoch vielleicht an einer Kundgebung beteiligen, die von den Kirchen organisiert wird. Dass „die kleine Stadt München“ (Ude) womöglich zur „ideologischen Plattform“ der Amerikaner werden könnte, sollte der Krieg im Irak bereits ausgebrochen sein, davor hat Ude die meiste Scheu.

Die Münchner CSU hat ganz und gar nichts gegen die Sicherheitskonferenz einzuwenden, im Gegenteil: Sie mehre den Ruhm der Stadt, hört man aus der Fraktion. Die Grünen halten es mit einem entschiedenen „sowohl als auch“ und sind keineswegs geschlossen gegen die Sicherheitskonferenz. Die FDP hingegen wünschte sich das Treffen, das die Innenstadt von München wieder einmal ein ganzes Wochenende lahm legen wird, an den Rand der City.

Auf den „Bayerischen Hof“ als Tagungshotel wollen die Teilnehmer aber nicht verzichten. Der bietet offenbar jene Atmosphäre, die die Teilnehmer schätzen. Denn die Tagung versteht sich als informelles Gesprächsforum für außen- und sicherheitspolitische Fragen, in dessen Rahmen manche diplomatische Formulierung beiseite gelassen werden kann. Ein Abschlusskommunique ist ausdrücklich nicht erwünscht.