Widerstand aus der Union: Stimmen gegen Röslers Reform

Berlin - In der Unionsfraktion gibt es nach wie vor Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. Bei der formellen Fraktionsabstimmung über das Vorhaben am späten Dienstagnachmittag wandten sich die beiden CSU-Abgeordneten Max Straubinger und Ernst Hinsken gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der CDU-Politiker Andreas Lämmel enthielt sich der Stimme. Das Kabinett hat die Reform bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Heute ist die erste Lesung im Bundestag.

Straubinger begründete die Ablehnung mit der unverhältnismäßig hohen Belastung unterer Einkommensgruppen durch die Zusatzbeiträge und dem hohen Bürokratieaufwand für den Sozialausgleich. Geringverdiener erreichten das vorgegebene Belastungslimit von zwei Prozent des Einkommens weit eher als besser Verdienende, sagte er dem Tagesspiegel. Eine relative Gleichbehandlung aller gesetzlich Versicherten sei erst bei einem Zusatzbeitrag von 75 Euro im Monat gegeben. Das sei „sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen“. Zudem werde der Bürokratieaufwand „weit größer ausfallen als gerne dargestellt“, warnte der CSU-Politiker. Zahlreiche Ruheständler etwa verfügten über zusätzliche Einkunftsarten, die für den Sozialausgleich „alle zusammengeführt werden“ müssten. Seiner Erinnerung nach sei die Regierung „mit dem Vorhaben angetreten, Bürokratie abzubauen und nicht neue aufzubauen“, sagte Straubinger. raw