Widerstand der Parteibasis : SPD-Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Bis Oktober sollen die Parteimitglieder dagegen unterschreiben.

2014 hat der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt - jetzt wollen Mitglieder der SPD-Basis den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenfalls stoppen.
2014 hat der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt - jetzt wollen...Foto: Julian Stratenschulte/dpa

SPD-Mitglieder wollen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit einem Mitgliederbegehren noch stoppen. „Es kann nicht sein, dass solch ein Beschluss zustande kommt, wenn so viele in der Partei dagegen sind“, sagte einer der Initiatoren, Juso-Mitglied Brian Nickholz aus Marl. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung“, der SPD-Parteikonvent vom 20. Juni sei „nicht in der Lage gewesen, die Meinung der Mitglieder darzustellen“, sagte er der sozialdemokratischen Parteizeitung "Vorwärts".

„Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“, heißt es in dem Text, der am Montag im Willy-Brandt-Haus eingegangen ist.

Etwa 46.000 Genossen müssten bis Oktober dafür stimmen, dass die SPD „sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ ausspreche, wie es im Antrag heißt. Unterschriftenlisten dürfen in allen SPD-Büros ausliegen. Ein erstes Begehren gegen die VDS war 2012 gescheitert, weil nur ein Prozent der Mitglieder sich beteiligten.

Auch die Internetwirtschaft setzt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

Der deutsche Internetwirtschafts-Verband eco will die VDS ebenfalls stoppen: In einem Brief appelliert er an die EU-Kommission, den Gesetzentwurf zu stoppen, weil er gegen europäisches Recht verstoße. (Tsp)

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