• Widerstand gegen Friedensplan: Clintons Kompromissvorschläge stoßen im Nahen Osten auf Widerstand

Politik : Widerstand gegen Friedensplan: Clintons Kompromissvorschläge stoßen im Nahen Osten auf Widerstand

In Israel und den Palästinensergebieten wächst der Widerstand gegen ein Friedensabkommen auf der Basis der Kompromissvorschläge von US-Präsident Bill Clinton. Einen Tag vor Ablauf der von Clinton gesetzten Zustimmungsfrist wies der palästinensische Unterhändler Jassir Abed Rabbo vor allem die Idee Clintons zur Lösung des Problems der Millionen palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Nachbarländern zurück.

Barak und die wichtigsten Minister seines Minderheits-Kabinetts wollen an diesem Mittwoch über die Vorschläge Clintons beraten. Anschließend fährt Barak nach Kairo und Amman, wo er Ägyptens Präsident Husni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. bitten will, Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Annahme der Kompromisse zu bewegen. Außenminister Schlomo Ben-Ami verteidigte den geplanten, fast vollständigen Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten: "Der Zionismus ist am Ende seiner territorialen Phase angelangt."

Der israelische Rundfunk berichtete am Dienstag, Clinton plane vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar die Unterzeichnung einer allgemein "Grundsatzerklärung", die dann in den folgenden Monaten durch weitere Detail-Verhandlungen beider Seiten ausgefüllt werden müsse. Clinton hatte den Unterhändlern am Wochenende seine Vorschläge für ein Abkommen unterbreitet, welche die tiefe Kluft zwischen den palästinensischen und israelischen Positionen in der Jerusalem-Frage, der künftigen Grenzziehung eines Palästinenserstaates und der Flüchtlingsfrage überbrücken soll. Die USA machten inzwischen deutlich, dass sie keine grundsätzliche Veränderung der Vorschläge akzeptierten.

Arafat und die führenden Mitglieder seines Kabinetts wollten am Dienstagabend über die Vorschläge beraten. Arafat hatte am Montag telefonisch Mubarak sowie mehrere europäische Regierungschefs konsultiert. Der Führer der Fatah-Organisation im Westjordanland, Marwan Barguti, lehnte die Vorschläge ab und rief zur Fortsetzung des Palästinenseraufstands auf.

0 Kommentare

Neuester Kommentar