Politik: Widerstand gegen Friedensplan: Israels Rechte will Friedensabkommen nicht anerkennen

Israels rechtsgerichtete Opposition will ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht anerkennen, wenn es die Teilung Jerusalems und die Aufgabe der israelischen Souveränität über den Tempelberg in der Altstadt Jerusalems beinhaltet. Außerdem will die Opposition Ministerpräsident Ehud Barak gesetzlich daran hindern, nach seinem Rücktritt noch ein umfassendes Abkommen zu unterzeichnen, hieß es am Dienstag nach einem Treffen der rechten und ultraorthodoxen Fraktionen im Parlament vom Montagabend.

Nach Beratungen zwischen dem Likud-Vorsitzenden und Herausforderer Baraks, Ariel Scharon, mit den sechs Fraktionsführern erklärten diese, ein von Barak bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten am 6. Februar getroffenes Abkommen werde "für null und nichtig erklärt". "Baraks Unterschrift unter einem Abkommen wird für uns die Übergangsphase nur erschweren, aber wir sind entschlossen, unsere ewige Hauptstadt Jerusalem zu bewahren, auch wenn wir dafür wegen Baraks Nachgeben einen hohen Preis zahlen müssen."

Die wichtigsten Minister der israelischen Regierung wollen am Mittwoch darüber entscheiden, ob die von den USA vorgelegten Vermittlungsvorschläge für ein dauerhaftes Friedensabkommen für Israel akzeptabel sind. Barak sagte am Montagabend im israelischen Fernsehen, "die Entscheidung ist höllisch schwer. Wir denken über die Vorschläge mit der Tendenz nach, einige Änderungen vorzuschlagen. Doch wenn Arafat Ja sagt, werden nicht umhin können und zustimmen.

Barak hatte die Vorschläge bereits am Montag trotz einiger Bedenken als annehmbar bezeichnet; dennoch wolle Israel mit einer endgültigen Antwort warten, bis Palästinenserpräsident Jassir Arafat entschieden habe. Arafat hatte zunächst erklärt, die Vermittlungsvorschläge hätten "die Hindernisse auf dem Weg zu einem Abkommen" nicht ausgeräumt.